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Das deutsche Desaster

Wie die Deutschen um die Demokratie betrogen werden und war…
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Produktdetails
Titel: Das deutsche Desaster
Autor/en: Michael Humphrey, Volker Hans Rey

EAN: 9783830116493
Format:  EPUB
Wie die Deutschen um die Demokratie betrogen werden und warum Europa kaum bessere Aussichten hat.
R.G. Fischer Verlag

Mai 2014 - epub eBook - 254 Seiten

Der Euro verbindet eine Bankrottgemeinde mit Insolvenz­ver­­schlep­pung. Die Schulden des Euro wirken auf alle EU-Länder, welche die täglich schwächer werdende Währung zähneknirschend stützen.Deutschland ist eine Scheindemokratie, eine Diktatur der Geld­händ­ler, deren Mario­net­ten Politiker sind, die weiterhin gegen das Volk arbeiten.Noch findet der Krieg auf den Konten statt. Diktatoren schüren Angst davor, dass Kon­ten leer sein könnten, und bedienen sich zur gleichen Zeit an Geld, Vermögen und Wer­ten, die ihnen nicht gehören. Die Presse be­richtet nicht aufklärerisch, die Jurispru­denz urteilt nach ­parteipolitischen Interes­sen.
Volker Hans Rey, Jahrgang 1942, Steuer­be­rater a. D., Diplom Versicherungs­sachver­ständi­ger, Wirtschaftsmathematiker mit dem Spezial­­gebiet der Alterssicherungssysteme, Initiator der Gemeinschaft »Menschen für Demo-kratie« (www.menschenfuerdemo-kratie.de), die dazu beitragen will, eine kritische Sicht auf Themen wie den ESM/Fiskalpakt und das geeinte Europa einer breiten Masse zugänglich zu machen und mit diversen Kampagnen gegen Rechtsverstöße des Staates vorgeht. Dr. Michael Humphrey, Jahrgang 1975, Rechts­­anwalt mit Tätigkeitsschwerpunkten Verfassungs- und Europarecht, Internationales Privatrecht und allgemeines Zivilrecht, initiiert und begleitet rechtliche Initiativen für »Menschen für Demo­kratie«, so Verfahren gegen die Bundes­re­gie­rung wegen Veruntreuung von Steuergeldern, vor Sozialgerichten zur Festsetzung von Hartz IV oder Klagen vor dem Bundesver­fassungs­gericht gegen den ESM/Fiskalpakt.

Scheindemokratie Deutschland


Die Frage, was mit Deutschland passierte, berührt viele Gebiete. Staatsordnung, politische Interessen, vor allem aber das Wohl des Volkes. An dieses haben Politiker seit Gründung des Staates kaum gedacht, obwohl es in Erklärungen oft hieß, dass die Regierung in keinem anderen Interesse handeln würde. Die Frage ist, ob und wie Politik in der Lage war, zu handeln, denn Deutschland hat seit dem 2. Weltkrieg mit Altlasten zu kämpfen, die einerseits die Entwicklung des Landes als freies, demokratisches Land hemmten, zum anderen dafür verantwortlich waren, dass politische Entscheidungen so getroffen wurden, wie sie getroffen wurden. Das führte dazu, dass Deutschland eine Scheindemokratie werden musste, die dem Machtstreben der Politik genauso ausgeliefert ist, wie den Interessen der Wirtschaft und Banken.

Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus


Im Jahre 1949 galten auf deutschem Boden erstmals in der Geschichte zwei Verfassungen. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet und galt ab dem 24. Mai 1949. Bis zur deutschen Wiedervereinigung nannte es Staatsrechtler, Vater des Grundgesetzes und SPD-Politiker Carlo Schmid »provisorisch«; der erste Bundespräsident Deutschlands, der Politikwissenschaftler und Journalist Theodor Heuss nannte es »Durchgangsforum« (Transitorium) und sah darin die Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich bzw. Europa, angelehnt an das Nervaforum, das dritte der vier Kaiserforen in Rom. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik galt ab dem 7. Oktober 1949, dem Tag der Staatsgründung, und wurde knapp 20 Jahre später, am 9. April 1968, durch eine überarbeitete Version ersetzt, die 1974 nochmals verändert wurde. Am 3. Ok
tober 1990 trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Seither gibt es keine Verfassung für das Deutschland dieser Tage.

Hatte es 1949 in der einleitenden Erklärung, der Präambel, des Grundgesetzes geheißen: »(…) Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden«, so schaffte es dieses Anliegen nach Mitbestimmung des Volkes nicht in die Präambel des Grundgesetzes, wie es seit dem Tag der Wiedervereinigung gilt. So mag es zunächst erscheinen, als sei der Grundsatz nach aller Staatsgewalt, die vom Volke auszugehen habe (Art. 20 II 1 GG), untergegangen. Offen bleibt, ob das Gesetz, das 1949 verabschiedet wurde und dem bis heute alle deutschen Gerichte als Grundlage allen deutschen Rechts folgen, überhaupt als staatsrechtliche Grundlage dienen konnte? Einzig auf Basis der Mitbestimmung des Volkes hätte sich Deutschland als demokratisches Land bezeichnen dürfen, denn dann wären Kontrollen gültig, die verhindern, dass die Staatsgewalt, die vom Volk ausgeht, durch Machtkartelle ersetzt werden kann. Diese Kontrollen gibt es, aber sie dienen dem Schutz der Scheindemokratie.

Politik oder besser Parteipolitik bestimmte seit Gründung die Geschicke des Staates. Der Begriff Demokratie scheint somit in viele Richtungen auslegbar. Als das Grundgesetz geschaffen wurde, war Demokratie keine Grundlage für die Abfassung der Staatsordnung. Das belegt Otmar Jung in seinem Buch »Grundgesetz und Volksentscheid« (Jung, Otmar, Grundgesetz und Volksentscheid – Gründe und Reichweite der Entscheidungen des Parlamentarischen Rats gegen Formen der direkten Demokratie, 1994, Westdeutscher Verlag, Opladen). Er stellt fest: »(…) und verdrängen dabei, daß die Gründung dieses Staates ein mutiger Sprung ins Unbekannte war, der sic
h gewiss gelohnt hat, an dem aber auch einfach wahr bleibt, daß er mit Demokratie wenig zu tun hatte.«

Das Grundgesetz entstand nicht durch Abstimmung des Volkes. Es wurde auch nicht von einer vom Volk frei gewählten verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet bzw. beschlossen; es galt, weil viele Bundestagswahlen vergessen machten, dass das Volk nie über das Gesetz abgestimmt hatte. Bundestagswahlen wurden mit Legitimierung des Grundgesetzes gleichgesetzt. Das Grundgesetz galt einer Art Gewohnheitsrecht zufolge.

In den Besatzungszonen der Amerikaner, der Franzosen und Engländer galt das Recht der Siegermächte. Zur Zeit der Weimarer Republik und auch nach dem Krieg war der rheinland-pfälzische Justizminister Süsterhenn folgender Meinung darüber, wie eine Verfassung zu gestalten ist: »Es gibt zwei Methoden, eine Verfassung, eine Ersatzverfassung in die Welt zu setzen. Einmal ist das der Weg des Plebiszits und zweitens der Weg über eine demokratisch direkt gewählte Versammlung.« (Jung, Otmar, Grundgesetz und Volksentscheid, S. 25 und 211, vgl. außerdem Jung, Grundgesetz und Volksgesetzgebung, S. 208 unter Hinweis auf Mußgnug, Zustandekommen des Grundgesetzes in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, S. 254 f.) Dies mag dem Aberglauben deutscher Parteipolitiker entsprochen haben, dass sie in irgendeiner Weise in Deutschland eine Staatsordnung errichten könnten, die nicht von den Siegermächten kontrolliert und beeinflusst sein würde.

Mit der fehlenden direktdemokratischen Verankerung des Grundgesetzes (kein Plebiszit) stimmt überein, dass das Grundgesetz bis heute keine direktdemokratischen Mitentscheidungsmöglichkeiten des Volks vorsieht. Die Entscheidung für ein volksfernes Verfassungsgebungsverfahren scheint damit nicht nur rein formaler Natur zu sein, sondern bedeutet zugleich
eine materielle, inhaltliche Entscheidung gegen jegliche Formen direkter Demokratie. Parteien bestimmen in Deutschland, aber auch sie haben beschränkte Rahmen, denn seit dem Ende des 2. Weltkrieges ist Deutschland kein souveräner Staat.

Deutschland mag in der Wirtschaft führend sein, der Fleiß der Deutschen ist legendär, aber die Verwaltung beider Staaten war kaum Angelegenheit der Deutschen, schon gar nicht des Volkes. Seit 1949 lag sie ja in Händen von Parteipolitikern, die in beiden deutschen Staaten das Volk vertraten, sich gegen die Kontrolle der Siegermächte verwahrten und dennoch nach deren Gesetzen handeln mussten. In Nischen verfolgten die angeblichen Volksvertreter ausschließlich eigene Interessen – das Volk wurde über alle Vorgänge im Unklaren gelassen.

Seit der Wiedervereinigung kümmerte sich kein Politiker um eine gesamtdeutsche Verfassung. Seit dem 17. Juli 1990 gilt die »Verfassung der DDR« nicht mehr, sie wurde mit dem Beitritt zur BRD – der sog. Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 aufgehoben. Doch was ist mit dem Grundgesetz der BRD? Es war eigentlich nur als Provisorium vorgesehen.

Helmut Kohl war es, der zur Zeit der Wiedervereinigung die gesamtdeutsche Verfassung verweigerte. Voraussetzung für diese wäre wiederum eine Volksabstimmung gewesen. Diese schloss der Parteipolitiker Kohl aus, der ein diktatorisches Imperium führte, das das Volk allenfalls als Steuerzahler wahrnahm. Kohl war kaum daran gelegen, das politische Gesicht und vor allem die politische Macht wegen Altlasten zu verlieren, von denen ein Historiker Ahnung gehabt haben dürfte, um nach dem errungenen Titel »Kanzler der Wiedervereinigung« den Titel »Kanzler aller Europäer« zu riskieren.

Wie Kollegen vor ihm, belog Kohl das Volk, indem er die neue Verfassung nicht zuließ
. Er allein wäre dazu in der Lage gewesen, die deutsche Staatsordnung zu erneuern – das konnten seine Vorgänger zu Zeiten des »Kalten Krieges« nicht. Seine Nachfolger Schröder und Merkel sahen offenbar auch keinen Grund, das Volk über die Staatsverhältnisse aufzuklären. Sie schwiegen und deckten Machenschaften der Parteipolitik.

Das Provisorium Grundgesetz muss endlich durch eine Verfassung ersetzt werden, ansonsten bleibt das Land in den Händen von parteipolitischen Diktatoren, die nicht auf Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen Verfassung agieren. Wir brauchen endlich eine durch Volksabstimmung demokratisch legitimierte Verfassung, die echte direkte Demokratie vorsieht – also das Recht der Deutschen, über ihre Belange frei und unmittelbar im Wege der Volksgesetzgebung abzustimmen. Art. 146 GG hat das immer so vorgesehen: Die Deutschen sollen sich nach der Wiedervereinigung in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung geben. Es ist noch nicht zu spät!

Das Versagen der Kontrollmechanismen


Durch das Grundgesetz sind Kontrollen gegeben, die verhindern sollen, dass die Staatsgewalt, die eigentlich vom Volk ausgeht, durch Machtkartelle ersetzt wird. Die wichtigste Kontrolle ist die zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung. Nicht die Regierung gibt Politik vor, sondern das Parlament prüft jeden Regierungsvorschlag und stimmt darüber im Sinne des Volkes ab.

In der Praxis sieht dies leider anders aus, was mit Vernetzungen zusammenhängt, die oft ganz legal bestehen, aber katastrophale Wirkung haben. So ist die Kontrolle des Bundestages über die Bundesregierung mit einfachen Mitteln ausgehebelt. Die Bundeskanzlerin ist auch Vorsitzende der größten Regierungsfraktion, der CDU. Die CDU macht den größten Teil der stimmberechtigten Parlamentarier au
s. Hinzu kommt, dass...


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