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Das Steuerrecht des Gesundheitswesens

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Produktdetails

Titel: Das Steuerrecht des Gesundheitswesens
Autor/en: Andreas Musil, Markus Heintzen

EAN: 9783540339465
Format:  PDF

Dateigröße in MByte: 1.
Springer-Verlag GmbH

11. März 2007 - pdf eBook

Das Gesundheitswesen weist vielfältige rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Leistungserbringern, Patienten und Versicherungen auf. Diese Beziehungen können unterschiedlichste steuerliche Folgen sowohl im Ertrag- als auch im Umsatzsteuerrecht auslösen. Die einschlägigen Vorschriften sind weit über die geltenden Steuergesetze verstreut und ihr Zusammenhang schwer verständlich. Das vorliegende Buch schafft hierbei Abhilfe. Es gibt einen systematischen und praxisorientierten Einblick in die steuerlichen Probleme, die speziell im Gesundheitswesen auftreten. Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen werden umfassend berücksichtigt. Die Darstellung differenziert zwischen den verschiedenen Gruppen von Leistungserbringern sowie Versicherungen und Patienten. Sie richtet sich an steuerliche Berater, die im Gesundheitswesen tätig sind, aber auch an die beteiligten Akteure selbst. TOC:Die Besteuerung der Ärzte.- Die Besteuerung der Krankenhäuser.- Medizinische Forschung.- Leistungserbringung in besonderen Konstellationen.- Die Besteuerung der sonstigen Heil- und Heilhilfsberufe.- Die Besteuerung der Versicherungsunternehmen.- Die Besteuerung der Patienten.- Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften.
Die Besteuerung der Ärzte.
Die Besteuerung der Krankenhäuser.
Medizinische Forschung.
Leistungserbringung in besonderen Konstellationen.
Die Besteuerung der sonstigen Heil- und Heilhilfsberufe.
Die Besteuerung der Versicherungsunternehmen.
Die Besteuerung der Patienten.

4. Kapitel: Leistungserbringung in besonderen Konstellationen (S. 95-96)

A. Einleitung

Ärztliche Tätigkeit vollzieht sich nicht nur im Rahmen freiberuflicher ambulanter Tätigkeit einerseits und der Tätigkeit in einem Krankenhaus. Es gibt noch eine Reihe weiterer Konstellationen, in denen Ärzte Leistungen an Patienten erbringen. Diesen ist der folgende Abschnitt gewidmet. Es werden recht heterogene Erscheinungsformen behandelt. Zunächst geht es um Formen ärztlicher Leistungserbringung, die im Zuge des jüngeren Gesundheitsreformprozesses neu neben die herkömmlichen Versorgungsformen getreten sind. Konkret geht es um die Medizinischen Versorgungszentren einerseits und um die Integrierte Versorgung andererseits. Daneben findet sich ärztliche Versorgung auch noch in einigen besonderen Sektoren, die von den bisherigen Ausführungen noch nicht vollständig abgedeckt wurden. Die Rede ist zunächst vom öffentlichen Gesundheitsdienst. Außerdem werden der Rettungsdienst sowie der Krankentransport behandelt, soweit diese Tätigkeiten besondere steuerliche Probleme aufwerfen.

B. Medizinische Versorgungszentren

I. Rechtliche Grundlagen, Strukturen und Organisationsformen


Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14.11.20031 wurde ab dem 1.1.2004 die Möglichkeit geschaffen, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einzurichten. Es handelt sich um eine neue Organisationsform für die ambulante ärztliche Versorgung, die in ihren Grundstrukturen an die Polikliniken angelehnt ist, wie sie aus der DDR bekannt waren. Durch die Schaffung der MVZ soll den Leistungserbringern eine neue Möglichkeit der Kooperation geboten werden, die auch über fachliche Grenzen hinausreichen kann.

Die mögliche
n Synergieeffekte sollen zu Kosteneinsparungen führen. Die mit MVZ verbundenen rechtlichen, insbesondere gesellschaftsrechtlichen Zweifelsfragen werden im Folgenden nur behandelt, soweit dies für die Darstellung der steuerrechtlichen Probleme unbedingt erforderlich ist. Nach der in § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V enthaltenen Legaldefinition sind Medizinische Versorgungszentren fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind.

Die Medizinischen Versorgungszentren können sich aller zulässiger Organisationsformen bedienen, sie können von den Leistungserbringern, die aufgrund von Zulassung, Ermächtigung oder Vertrag an der medizinischen Versorgung der Versicherten teilnehmen, gegründet werden. Die Gründung eines MVZ ist im Wesentlichen in zwei Grundformen denkbar. Es ist zum einen möglich, dass sich verschiedene Ärzte zu einem MVZ zusammenschließen und dabei ihre gesamte Einzelpraxis inklusive der Vertragsarztzulassung übertragen. Sie werden dann als angestellte Ärzte tätig, die gesamte Abrechnung wird über das MVZ abgewickelt. Zum zweiten können sich Ärzte aber auch unter Erhaltung ihrer Vertragsarztstellung in einem MVZ zusammenschließen. Das MVZ besteht dann aus freiberuflich tätigen Ärzten, kann aber zusätzlich auch angestellte Ärzte beschäftigen.

Besondere Probleme – insbesondere auch steuerlicher Art – stellen sich, wenn auch nichtärztliche Leistungserbringer in das Versorgungszentrum einbezogen werden. Was die möglichen Organisationsformen Medizinischer Versorgungszentren angeht, so bestehen noch einige Unklarheiten. § 95 Abs. 1 S. 3 SGB V sagt ausdrücklich, dass alle zulässigen Formen gewählt werden dürfen. Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, das
s weitgehende Formenwahlfreiheit bestehe4. Insbesondere sollte nach seiner Vorstellung auch die MVZ-GmbH zulässig sein. Dies ist allerdings deshalb nicht zweifelsfrei, weil manche Länder in ihren Berufsordnungen den Zusammenschluss von Ärzten in Form einer Kapitalgesellschaft ausschließen.

Der Bund hat auch nicht etwa durch die Formulierung in § 95 Abs. 1 S. 3 SGB V die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen außer Kraft gesetzt, weil den Ländern die Regelung des ärztlichen Standesrechts zukommt. Allerdings ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gründung von MVZ in Form der Kapitalgesellschaft überall möglich ist. Ähnliches gilt auch für die Personengesellschaft. War früher allgemein anerkannt, dass freie Berufe nicht in Form der Personenhandelsgesellschaft ausgeübt werden könnten, wird nach der Handelsrechtsreform nun auch das Gegenteil vertreten. Uneingeschränkt zulässig ist ein Zusammenschluss in Form der BGB-Gesellschaft. Die Gründung einer Partnerschaft ist hingegen nur zulässig, wenn ausschließlich Angehörige freier Berufe beteiligt sind.


Aus den Rezensionen:

"... Zu Recht heißt es ... im Vorwort des Buches von Heintzen und Musil: das `Gesundheitswesen (ist) insgesamt steuerlich noch wenig erschlossen ... Die vorliegende Arbeit versteht sich als ein erster Versuch, dies zu ändern. Nach Lektüre des Buches darf man getrost feststellen, dass es sich um eine bescheidene Untertreibung handelt, denn der Versuch ist in beeindruckender Weise geglückt ... Heintzens und Musils Buch lässt sich als Pionierleistung des Gesundheittsteuerrechts einordnen, dem ein direktes Vorbild fehlt und das daher Leitbildcharakter hat ..." (Prof. Dr. Stephan Rixen, in: Die Sozialgerichtsbarkeit, 2008, Issue 1, S. 63 f.)

 

"... Es handelt sich (im sehr positiven Sinn) um ein klassisches Handbuch für Praktiker! Den Verfassern ist es gelungen, die auf das Gesundheitswesen bezogene finanzgerichtliche Rechtsprechung und steuerrechtliche Literatur in einem Kompendium zusammenzufassen, das nicht nur als Nachschlagewerk geeignet ist. Vielmehr wird sich das Studium des gesamten Buchs jedem aufdrängen müssen, der Gestaltungsfragen im Gesundheitswesen bearbeitet. Die Darstellung ist kompakt ... Wer Gestaltung im Gesundheitsrecht betreibt, kann auf den `Heintzen/Musil` schlechterdings nicht verzichten. Dank an die Autoren!" (RA Dr. Martin Rehborn, in: in: GesR - GesundheitsRecht, 2008, Issue 5, S. 279)

"... Vielmehr verteilen sich die für das Gesundheitswesen einschlägigen Vorschriften über fast alle Steuergesetze. Dieser Komplexität ... nehmen sich die Autoren, beide Ordinarien für Steuerrecht an den Universitäten Berlin ... an. Das Ergebnis ist ein kompakter und praxisnaher Überblick über die relevanten steuerlichen Probleme auf dem Gesundheitsmarkt. ... Die Autoren legen Wert auf die systematischen Grundlagen, mit deren Hilfe sich auch praktische Spezialfragen der Materie erschließen lassen. ... Die Autoren bezeichnen ihr Werk im Vorwort bescheiden als einen `ersten Versuch`. Dieser Versuch ist überzeugend geglückt ..." (Prof. Dr. K.-D. DRÜEN, in: FR Finanzrundschau, 20/July/2009, Issue 14, S. 688)

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