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Praxis-Handbuch Personalvertretungsgesetz Bayern

Systematik - Rechtsgrundlagen - Umsetzung; Mit Lexikon, Ges…
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Produktdetails

Titel: Praxis-Handbuch Personalvertretungsgesetz Bayern
Autor/en: Bernd Wittmann

EAN: 9783802901119
Format:  EPUB
Systematik - Rechtsgrundlagen - Umsetzung; Mit Lexikon, Gesetzestext, aktuellen Urteilen.
2. Auflage.
Walhalla und Praetoria

17. Oktober 2013 - epub eBook

Das Gesetz richtig anwenden

Das Handbuch 'Praxis-Handbuch Personalvertretungsgesetz Bayern' erleichtert Personalräten sowie Führungskräften die tägliche Arbeit.


Die wesentlichen Fragestellungen der Beteiligungsverfahren, die Rechte und Pflichten des Personalrats sowie seiner Mitglieder werden anhand ausgewählter Vorschriften erläutert.
Das praktische Lexikon erklärt nicht nur die Bedeutung aller relevanten Sachverhalte, sondern auch Anwendung und Umsetzung.
Rechtsprechung sowie die aktuellen Meinungen in Zweifelsfragen sind eine weitere Hilfestellung und geben Sicherheit bei der Entscheidungsfindung.


Bestens geeignet für Personalräte, Leiter und Führungsverantwortliche in der öffentlichen Verwaltung.
1;Praxis-Handbuch Personalvertretungsgesetz Bayern;1 1.1;Schnellübersicht;5 1.2;1 Das Bayerische Personalvertretungsgesetz für die Praxis;7 1.3;1 Abkürzungen;8 1.4;2 Methodik und Verfahren;11 1.4.1;Rechtliche Einordnung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes;12 1.4.2;Allgemeine Zuständigkeit des Personalrats;13 1.4.3;Zuständigkeit der Dienststelle und Funktion des Dienststellenleiters;19 1.4.4;Geschäftsführung und Willensbildung im Personalrat;21 1.4.5;Rechte und Pflichten des Personalrats und der Personalratsmitglieder;29 1.4.6;Organe der Personalvertretung;45 1.4.7;Beteiligungsrechte des Personalrats: Form und Verfahren der Beteiligung;53 1.5;3 Die wichtigsten Begriffe von AZ;91 1.5.1;A;91 1.5.1.1;Abordnung;91 1.5.1.2;Altersgrenze;92 1.5.1.3;Arbeitsleistung;92 1.5.1.4;Arbeitsmethoden;94 1.5.1.5;Arbeitsplätze;94 1.5.1.6;Arbeitsvertrag;95 1.5.1.7;Arbeitszeit;95 1.5.2;B;97 1.5.2.1;Beförderung;97 1.5.2.2;Behinderung;97 1.5.2.3;Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM);99 1.5.2.4;Berufsausbildung;100 1.5.2.5;Beschäftigte;100 1.5.2.6;Betriebsübergang;102 1.5.2.7;Beurteilungen;102 1.5.3;D;104 1.5.3.1;Datenschutz;104 1.5.3.2;Dienstplan;105 1.5.3.3;Dienststelle;106 1.5.3.4;Dienstvertrag;107 1.5.3.5;Direktionsrecht;107 1.5.3.6;Disziplinarmaßnahmen;108 1.5.4;E;109 1.5.4.1;EDV;109 1.5.4.2;Ein-Euro-Jobber;109 1.5.4.3;Eingruppierung;109 1.5.4.4;Einstellung;110 1.5.4.5;Entlassung;112 1.5.4.6;Ersatzansprüche;113 1.5.5;F;114 1.5.5.1;Familie;114 1.5.5.2;Fortbildung;115 1.5.5.3;Freie Mitarbeiter;116 1.5.6;G;116 1.5.6.1;Geschäftsbedarf;116 1.5.6.2;Gesundheitsschutz;116 1.5.6.3;Gleichbehandlung;119 1.5.6.4;Gleichstellung;121 1.5.7;H;122 1.5.7.1;Haushalt;122 1.5.7.2;Höhergruppierung;123 1.5.8;I;123 1.5.8.1;Informationsrechte;123 1.5.8.2;Informations- und Kommunikationssysteme (IuK);130 1.5.9;K;131 1.5.9.1;Kosten des Personalrats;131 1.5.9.2;Kündigung;132 1.5.10;L;133 1.5.10.1;Leistungsorientierte Bezahlung (LoB);133 1.5.10.2;Lohngestaltung;135 1.5.11;M;136 1.5.11.1;Mobbing;136
1.5.12;N;137 1.5.12.1;Nebentätigkeit;137 1.5.13;O;138 1.5.13.1;Ordnung im Betrieb;138 1.5.13.2;Outsourcing;140 1.5.14;P;140 1.5.14.1;Personalakten;140 1.5.14.2;Personalbedarf;141 1.5.14.3;Personelle Richtlinien;142 1.5.14.4;Pflegezeit;143 1.5.14.5;Probezeit;143 1.5.15;R;144 1.5.15.1;Rationalisierung;144 1.5.15.2;Rechtsberatung;144 1.5.15.3;Rückgruppierung;145 1.5.15.4;Ruhestand;146 1.5.16;S;147 1.5.16.1;Schulungen;147 1.5.16.2;Sozialeinrichtungen;148 1.5.17;T;149 1.5.17.1;Teilzeitbeschäftigung;149 1.5.18;U;150 1.5.18.1;Umsetzung;150 1.5.18.2;Unfallverhütung/Arbeitsschutz;151 1.5.18.3;Unterlagen;151 1.5.18.4;Urlaub;152 1.5.19;V;153 1.5.19.1;Verhalten der Beschäftigten;153 1.5.19.2;Versetzung;153 1.5.19.3;Vertrauensarzt;154 1.5.19.4;Vorschlagswesen;155 1.5.20;W;156 1.5.20.1;Wohnung;156 1.5.21;Z;156 1.5.21.1;Zuweisung;156 1.6;4 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG);159 1.6.1;Erster Teil Allgemeine Vorschriften;162 1.6.2;Zweiter Teil Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung;165 1.6.3;Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung;179 1.6.4;Vierter Teil (weggefallen);181 1.6.5;Fünfter Teil Beteiligung der Personalvertretung;181 1.6.6;Sechster Teil Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte;191 1.6.7;Siebter Teil Gerichtliche Entscheidungen;192 1.6.8;Achter Teil Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen;193 1.6.9;Neunter Teil (weggefallen);198 1.6.10;Zehnter Teil Ergänzende Vorschriften;198 1.6.11;Elfter Teil Schlußvorschriften;198 1.7;5 Stichwortverzeichnis;199


Bernd Wittmann ist seit 1999 selbstständiger Rechtsanwalt, seit 2003 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Seit Oktober 2006 ist er u. a. Trainer an der Bayerischen Verwaltungsschule in München für Personal- und Arbeitsrecht sowie der Bayerischen Verwaltungsakadamie. Er ist spezialisiert auf öffentliches Dienstrecht und schult sowohl Personalräte als auch Führungskräfte.

Geschäftsführung und Willensbildung im Personalrat


Der neu gewählte Personalrat bildet aus seiner Mitte einen Vorstand, aus dem wiederum der Vorsitzende gewählt wird (Art. 32 Abs. 1 und 2 BayPVG).

Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte (Art. 32 Abs. 3 BayPVG).

Der Begriff der „laufenden Geschäfte“ ist nicht definiert. Generell handelt es sich hierbei um Tätigkeiten, die nicht dem gesamten Personalrat als Gremium übertragen sind. Einigkeit besteht aber darüber, dass es sich bei laufenden Geschäften um Angelegenheiten handelt, die die technische, organisatorische und büromäßige Vorbereitung sowie die geschäftsmäßige Durchführung der Beschlüsse des Personalrats betreffen. Die Wahrnehmung eines laufenden Geschäftes bedarf demnach keiner vorherigen Beschlussfassung.

Beispiele: Laufende Geschäfte
  • Kurze Auskünfte des Personalrats an Beschäftigte

  • Einholung von Auskünften, z. B. bei der Gewerkschaft

  • Informationsbeschaffung bei der Dienststelle

  • Anberaumung von Personalratssitzungen und Sprechstunden

  • Klärung von Rechtsfragen

Wichtig:

Sämtliche Mitbestimmungsangelegenheiten zählen grundsätzlich nicht zu den laufenden Geschäften.

Der Personalratsvorsitzende vertritt den Personalrat als Gremium gegenüber der Dienststelle im Rahmen der vom Personalrat gefassten Beschlüsse (Art. 32 Abs. 3 BayPVG). Er vollzieht diese Beschlüsse gegenüber der Dienststellenleitung. Seine Stellung ist dabei der eines ersten Bürgermeisters nach der Bayerischen Gemeindeordnung vergleichbar. Voraussetzung fü
r eine wirksame Ausübung von Personalratsrechten gegenüber der Dienststelle ist somit, dass die Erklärung des Personalratsvorsitzenden bzw. seines Stellvertreters durch einen entsprechenden Personalratsbeschluss gedeckt ist. Dies ist, wie die Praxis zeigt, nicht immer der Fall, was zu erheblichen Konsequenzen für den Personalratsvorsitzenden führen kann (z. B. Abwahl, Ausschluss aus dem Personalrat gemäß Art. 28 Abs. 1 BayPVG).

Sämtliche Beschlüsse des Personalrats werden in nicht öffentlichen Personalratssitzungen gefasst, die gemäß Art. 34 Abs. 3 und Art. 35 BayPVG in der Regel während der Arbeitszeit stattfinden. Der Personalrat muss bei der Anberaumung der Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht nehmen (Art. 35 Satz 2 BayPVG). Er hat den Dienststellenleiter rechtzeitig vorher hierüber zu informieren (Art. 35 Satz 3 BayPVG). Eine Genehmigungspflicht besteht nicht. Ausnahmen, die die Anberaumung einer Sitzung außerhalb der Arbeitszeiten rechtfertigen, sind z. B. denkbar, wenn im Schichtbetrieb gearbeitet wird.

Arbeitszeit im Sinne von Art. 35 BayPVG meint die allgemeine, in der Dienststelle geltende Arbeitszeit. Strittig ist, ob die Personalratssitzung gegen Ende der Arbeitszeit anberaumt werden muss. Dafür spricht Art. 35 Satz 2 BayPVG (Rücksichtnahmepflicht). Nach Auffassung des Autors muss im Zweifel jedoch eine Anberaumung zu einem anderen Zeitpunkt möglich sein, soweit der Dienstablauf dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird, da Art. 35 Satz 2 BayPVG eine individuelle, auf den konkreten Dienstbetrieb im Einzelfall orientierte Betrachtungsweise erfordert.

Aufgaben des Vorstands und des Personalratsvorsitzenden

Vo
rstand (abschließend)

  • Entscheidungsbefugnis in übertragenen Angelegenheiten (Art. 32 Abs. 4 BayPVG) im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden; in Gruppenangelegenheiten ggf. nur unter Beteiligung des jeweils für die Gruppe zuständigen Vorstandsmitglieds

  • Alleinige Mitbestimmung bei der Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen, wenn der Beschäftigte es beantragt, Art. 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayPVG

Vorsitzender

  • Vertretung des Personalrats in gemeinsamen Angelegenheiten

  • Vertretung des Personalrats in Gruppenangelegenheiten im Benehmen mit dem jeweiligen Vorstandsmitglied

  • Führung der laufenden Geschäfte

  • Anberaumung, Ladung und Durchführung der Personalratssitzung

  • Kommunikation mit der Dienststellenleitung

Der Vorsitzende hat zu den Sitzungen gemäß Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BayPVG unter Festsetzung der Tagesordnung zu laden und diese einzuberufen. Er ist verpflichtet, eine Personalratssitzung anzuberaumen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Personalrats, die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe, der Dienststellenleiter, der Schwerbehindertenvertreter in Angelegenheiten, die insbesondere Schwerbehinderte betreffen, oder die Mehrheit der Mitglieder der Jugendauszubildendenvertretung in Angelegenheiten, die insbesondere Beschäftigte im Sinne von Art. 58 Abs. 1 BayPVG betreffen, dies beantragen.

Die Willensbildung des Personalrats erfolgt in Personalratssitzungen. Diese sind nicht öffentlich (Art. 34 BayPVG). Im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Beamten und sonstigen Beschäftigten (Art. 5 BayPVG) ist bei der Willensbildung
innerhalb des Personalrats nach dem Gruppenprinzip zu unterscheiden.

Gruppenangelegenheiten betreffen nur Angehörige einer Gruppe, das heißt Arbeitnehmer oder nur Beamte, z. B. bei einer beteiligungspflichtigen Personalangelegenheit wie der Einstellung nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 BayPVG. Gemeinsame Angelegenheiten betreffen Arbeitnehmer und Beamte, z. B. bei mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten gemäß Art. 76 Abs. 1 Nr. 2 BayPVG, das heißt Fragen der Regelung, der Ordnung und des Verhaltens im Betrieb (z. B. ob private Radiogeräte am Arbeitsplatz benutzt werden dürfen). Bei gemeinsamen Angelegenheiten wird gemäß Art. 38 Abs. 1 BayPVG durch den Personalrat gemeinsam beraten und auch der Beschluss gefasst.

Bei Gruppenangelegenheiten erfolgt die Willensbildung im Personalrat über Art. 38 Abs. 2 BayPVG nur durch Vertreter dieser Gruppe, es sei denn, die gemeinsame Beratung wird beschlossen; in der Personalangelegenheit eines einzelnen Beschäftigten ggf. nach dessen Anhörung (Art. 36 Abs. 2 BayPVG). Die Beschlussfassung über Art. 37 BayPVG erfolgt dann nur durch Vertreter dieser Gruppe.

Die Vertretung des Personalrats gegenüber der Dienststelle erfolgt in Gruppenangelegenheiten über Art. 32 Abs. 3 Satz 2 BayPVG durch das Vorstandsmitglied dieser Gruppe im Benehmen (das heißt nicht unbedingt im Einverständnis) mit dem Personalratsvorsitzenden und bei gemeinsamen Angelegenheiten gemäß Art. 32 Abs. 3 Satz 1 BayPVG durch den Personalratsvorsitzenden.

In Gruppenangelegenheiten wird der Personalrat nicht durch den Vorsitzenden, sondern durch ein der Gruppe angehöriges Vorstandsmitglied im „Benehmen“ mit dem Vorsitzenden vertreten (Art. 32 Ab
s. 2 Satz 2 BayPVG). Sind Angehörige zweier Gruppen gleichermaßen betroffen, vertritt der Vorsitzende allein.

In Bayern gilt die Besonderheit, dass gemäß Art. 32 Abs. 4 BayPVG durch einstimmigen Beschluss aller Personalratsmitglieder u. a. im Beteiligungsverfahren (Art. 75 bis 80 BayPVG) allgemein oder im Einzelfall dem Vorsitzenden die Entscheidungsbefugnis im Einvernehmen mit dem Vorstand übertragen werden kann. Ziel dieser Regelung ist eine Verfahrensvereinfachung sowie eine Ökonomisierung der Beteiligungsrechte. Es ist anzuraten, in der Praxis tatsächlich von dieser Regelung Gebrauch zu machen. Laut der zum 01.08.2013 in Kraft getretenen Neufassung des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 BayPVG sind im Beschluss die übertragenen Angelegenheiten zu bestimmen, um Missverständnisse zu vermeiden. Außerdem hat der Vorsitzende die Personalratsmitglieder regelmäßig über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten (Art. 32 Abs. 4 Satz 4 BayPVG). Sobald ein Personalratsmitglied einem Übertragungsbeschluss widerspricht, gilt dieser als aufgehoben (Art. 32 Abs. 4 Satz 5 BayPVG). Damit werden die Rechte des Personalrats als Gremium gestärkt; „einsamen“ Entscheidungen von Personalratsvorsitzenden wird damit vorgebeugt.

Beschlussfassung

Beschlüsse des Personalrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst (Art. 37 Abs. 1 BayPVG). Der Personalrat ist allerdings nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, wobei eine Stellvertretung durch Ersatzmitglieder zulässig ist (Art. 37 Abs. 2 BayPVG). Beschlussfähigkeit heißt aber zusätzlich, dass die Mitglieder des Personalrats recht
zeitig unter Mitteilung der Tagesordnung geladen wurden. Art. 37 Abs. 2 BayPVG schreibt dies zwar nicht ausdrücklich vor, die ordnungsgemäße Ladung ist aber Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beschlussfähigkeit.

Art. 37 Abs. 2 BayPVG ist eine unverzichtbare Verfahrensvorschrift. Den Personalratsmitgliedern muss Gelegenheit gegeben werden, sich rechtzeitig ein Bild über die in der Personalratssitzung zu treffenden Entscheidungen zu machen. Zudem müssen sie sich rechtzeitig auf die Beratung der einzelnen Tagesordnungspunkte ordnungsgemäß vorbereiten können. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann nur geheilt werden, wenn alle Personalratsmitglieder...


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