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Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Deutschen Bundestages

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Produktdetails

Titel: Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Autor/en: Sebastian Helmes

ISBN: 3428142403
EAN: 9783428142408
Dissertationsschrift.
'Schriften zum Öffentlichen Recht'.
1. Auflage.
Duncker & Humblot GmbH

13. Mai 2014 - kartoniert - 374 Seiten

Gegenstand der Arbeit ist der rechtliche Umgang mit Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Bundestages. Während Parteispenden - nicht zuletzt wegen diverser »Parteispendenskandale« - im öffentlichen Bewusstsein verankert sind, ist kaum bekannt, dass auch einzelne Politiker, z.B. Abgeordnete, Spendenempfänger sein können. Aus diesem Grund ist auch die rechtliche Einordnung solcher Spenden bislang nur wenig untersucht worden. Die Arbeit soll diese Lücke schließen. Dabei behandelt Sebastian Helmes die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Partei- und Abgeordnetenspenden ebenso wie die konkrete parteien- bzw. parlamentsrechtliche Ausgestaltung sowie die steuer- und strafrechtlichen Aspekte. Er stellt Unterschiede in der rechtlichen Behandlung von Partei- und Abgeordnetenspenden fest, die rechtspolitischen Handlungsbedarf offenbaren. Zudem geht der Autor der Frage nach, wann eine Partei- und wann eine Abgeordnetenspende vorliegt, was angesichts der Parteizugehörigkeit von Abgeordneten nicht immer eindeutig ist.
Einleitung

1. Teil: Das Recht der Parteispenden

Spendenannahmefreiheit - Transparenzgebot - Inkompatibilitäten - Verwendung der Spenden - Staatliche Förderung infolge eingenommener Spenden - Steuerrechtliche Behandlung von Parteispenden - Zusammenfassung

2. Teil: Das Recht der Abgeordnetenspenden

Verfassungsrechtliche Implikationen - Einfach-rechtliche Regelung von Abgeordnetenspenden - Der abgeordnetenrechtliche Spendenbegriff - Strafrechtliche Behandlung: Abgeordnetenbestechung - Steuerrechtliche Behandlung von Abgeordnetenspenden - Rechtspolitischer Handlungsbedarf im Recht der Abgeordnetenspenden - Zusammenfassung

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis
"Mit ihr liegt eine umfassende und gründliche Aufarbeitung der rechtlichen Probleme des Spendenwesens vor, die in eine Reihe von plausibel hergeleiteten Verbesserungsvorschlägen mündet." Frank Decker, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.02.2015
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