Braucht es eine umfassende Überprüfung staatlicher Überwachung für den effektiven Grundrechtsschutz? Karoline Maria Linzbach untersucht die Entwicklung der informationellen Selbstbestimmung, die Rolle der "Gefahren der modernen Datenverarbeitung" und überprüft zentrale Dogmen des Datenschutzverfassungsrechts auf ihre Leistungsfähigkeit und Legitimation.
Seit der 'Erfindung' des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht hat sich das Datenschutzverfassungsrecht zunehmend zu einem sperrigen Fremdkörper in der Grundrechtsdogmatik entwickelt. Die Figur des additiven Grundrechtseingriffs bzw. die sogenannte Überwachungsgesamtrechnung wurde entwickelt, um effektiven Grundrechtsschutz gegen multipolare Überwachung zu ermöglichen. Karoline Maria Linzbach beleuchtet kritisch, wie sich die informationelle Selbstbestimmung zu einer Art Supergrundrecht und einem umfassenden Gefährdungsschutz entwickeln konnte. Ausgehend von den Wurzeln in den Gefahren der modernen Datenverarbeitung untersucht sie die Konkretisierung von Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb des legitimatorischen Rahmens der freiheitlichen Demokratie. Miteinander zusammenhängende Dogmen wie die hypothetische Datenneuerhebung, der chilling effect und der additive Eingriff werden auf ihre Leistungsfähigkeit überprüft und einer legitimationsorientierten Kritik unterzogen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung Additiver Grundrechtseingriff, Gesamtbetrachtungen und informationelle Selbstbestimmung
§ 1 Verrechtlichung als Grundrechtsproblem: Schutz informationeller Selbstbestimmung durch Gesamtbetrachtungen?
I. Additiver` Grundrechtseingriff und Belastungskumulation: Annäherung an eine Problembeschreibung II. Fazit: Die Grundrechtseffektivität im Rahmen des Additiven` Grundrechtseingriffs als Hebel zur Einführung werthaltiger Tatsachenannahmen
§ 2 Das Recht als Ordnung Kontrollierter Willkür`
I. Die Kontrafaktizität von Normen, die Persönlichkeit und das Normprogramm II. Die Konstitution der freiheitlichen Demokratie als Organisation des dauerhaften Fortlaufs von Erkenntnis- und Willensentscheidungen III. Lebendige Selbstbestimmung` In Der Ordnung Kontrollierter Willkür`
§ 3 Die informationelle Selbstbestimmung innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung
I. Zuordnung von Konkretisierungsleistungen als Spiegel der freiheitlichen Demokratie II. Der Schutzbereich Des Art. 2 Abs. 1 GG: Anforderungen an die informationelle Selbstbestimmung als normative Schleuse individueller Selbstbestimmung III. Der Eingriff: Legitimatorischer Kanal in eine rechtlich gesteuerte Abwägung IV. Folgerungen für den Eingriff in die Informationelle Selbstbestimmung V. Fazit: Der Zusammenhang von effektivem Grundrechtsschutz im rechtlichen Sinne und konkreter Rechtfertigungsprüfung
§ 4 Das absolute Persönlichkeitsprofil und die Rundumüberwachung Art. 19 Abs. 2 GG (Bzw. Art. 1 Abs. 1 GG) und der Additive` Grundrechtseingriff
Fazit: Die informationelle Selbstbestimmung Jagd nach einem Phantom
