Studien zur Hehlerei als Vermögensdelikt

A. Einführung.- B. Das Verhältnis des Strafrechts zum Zivilrecht.- I. Allgemein.- II. Das Subsidiaritätsprinzip des Strafrechts.- III. Einheit der Rechtsordnung.- 1. Selbständigkeit des Strafrechts.- a. Lobe.- b. Bruns.- 2. Abhängigkeit des Strafrechts vom Zivilrecht.- a. Allgemeines.- b. Die Ansicht Dahlems.- c. Die Auffassung Engischs.- d. Andere Vertreter.- 3. Teilweise sekundäre Natur des Strafrechts.- 4. Schlussfolgerungen.- IV. Kongruenz zwischen dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Akzessorietät des Strafrechts vom Zivilrecht.- C. Das Rechtsgut der Hehlerei nach der herrschenden Perpetuierungstheorie.- I. Rechtsgutsbegriff.- II. Das Rechtsgut der Hehlerei und die historische Entwicklung des Tatbestandes der Hehlerei.- III. Rechtsgut der Hehlerei und das Erfordernis einer rechtswidrigen Besitz-/Vermögenslage durch die h.M..- D. Die zivilrechtliche Untersuchung der rechtswidrigen Besitz-/Vermögenslage.- I. Vorbemerkungen.- II. Rechtswidrige Besitzlage im Verhältnis zum Tatbestand der Hehlerei.- III. Zivilrechtliche Definition der rechtswidrigen Besitzlage.- 1. Verbotene Eigenmacht als Entstehungsgrund einer rechtswidrigen Besitzlage.- 2. Unerlaubte Handlung I.S.d. § 823 I BGB als Grund für die Entstehung einer rechtswidrigen Besitzlage.- 3. Andere Herausgabeansprüche, die einen Hinweis für das Vorliegen einer rechtswidrigen Besitzlage geben.- 4. Keine Duldung durch das Zivilrecht bei fehlender Verfügungsmacht des Vortäters über die Sache.- 5. Ergebnis.- IV. Die rechtswidrige Vermögenslage im Zivilrecht.- 1. Bereichrungsrechtliche Ansprüche (§§ 812 ff. BGB).- 2. Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 II, 826 BGB) und der Vermögensschutz.- V. Einschub: Definition der rechtswidrigen Besitz-/Vermögenslage durch die herrschende Perpetuierungstheorie 29.- VI. Vortat der Hehlerei.- 1. Allgemein.- 2. Taugliche Vortaten.- E. Die Untersuchung der rechtswidrigen Besitz-/Vermögenslage beim Betrug a1s Vortat der Hehlerei.- I. Allgemeines.- II. Lösung des Beispielsfalls durch die h.M. im Strafrecht - Perpetuierungstheorie.- III. Zivilrechtliche Untersuchung der rechtswidrigen Besitz-/Vermögenslage.- 1. Vorliegen einer tauglichen Vortat der Hehlerei.- 2. Entstehen der rechtswidrigen Besitzlage.- a. Verbotene Eigenmacht gemäß § 858 I BGB.- b. Unerlaubte Handlung i.S.d. § 823 I BGB.- c. Herausgabeansprüche des E aus §§ 861 I, 985, 1007 I, II, 812 I BGB.- d. §§ 823 II BGB i.V.m. 263 StGB , 826 BGB und das Vorliegen der rechtswidrigen Besitzlage.- 3. §§ 823 II BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB und das Vorliegen der rechtswidrigen Vermögenslage.- 4. Zwischenergebnis.- IV. Ungereimtheiten im Strafrecht als Folge des Vorgehens der h.M..- 1. Widersprüche zur zivilrechtlichen Eigentumsordnung.- 2. Ungereimtheiten innerhalb des Vermögensschutzes.- a. Abstrakte Gefahrdung eines Gestaltungsrechts als solches durch Erwerb einer aus dem Betrug stammenden Sache?.- aa. Fehlende Tauglichkeit des Anfechtungsrechts zur Beseitigung der rechtswidrigen Besitzlage.- bb. Fehlende Gefährdung des Anfechtungsrechts als Gestaltungsrecht durch den Erwerb der Sache.- b. Die Gefährdung des Anfechtungsrechts als Anwartschaftsrecht i.e.S..- c. Der durch das Anfechtungsrecht gesicherte, künftige Herausgabeanspruch als vermögenswerte Erwerbschance?.- aa. Ablehnung der Erwerbschancenals Vermögensbestandsteil.- bb. Befürworter der Einbeziehungder Erwerbschancen in das strafrechtlich geschützte Vermögen.- aaa. Die wirtschaftliche Vermögenslehre.- bbb. Die juristisch-wirtschaftliche Vermögenslehre.- ccc. Die Rechtsprechung.- ddd. Das Herrschaftsprinzip Hefendehls.- d. Zwischenergebnis.- 3. Ungereimtheiten im Verhältnis zu § 303 StGB.- 4. Ergebnis.- V. Die Rechtslage, wenn die Übereignung der Sache an den Dritten gemäß § 929 BGB nach der Erklärung der Anfechtung gemäß § 123 I BGB erfolgt.- 1. Vortat der Hehlerei.- 2. Rechtswidrige Besitzlage.- 3. Ergebnis.- VI. Entstehen der rechtswidrigen Besitzlage nach der Vortatbegehung.- 1. Vortat der Hehlerei.- 2. Rechtswidrige Besitzlage.- 3. Vorrang der Selbstschutzmoglichkeiten als Ausdruck des Subsidiaritatsgrundsatzes.- F. Das Bestehenbleiben der rechtswidrigen Besitz-/Vermögenslage trotz erklärter Anfechtung - Wirkung der Anfechtung zugunsten des Täters.- I. Entstehen der rechtswidrigen Besitzlage.- 1. Diebstahl als Vortat der Hehlerei.- a. Die zivilrechtliche Natur der Ex tunc-Wirkung.- aa. Deklaratorische Wirkung.- bb. Konstitutive Wirkung der Anfechtung.- b. Einfluss der konstitutiven Wirkung der Anfechtung auf das Bestehen der rechtswidrigen Besitzlage.- c. Exkurs: Die Eingliederung der Rückwirkung der Anfechtung in dem Deliktsaufbau.- aa. Saxs Meinung.- bb. Esers Ansicht.- cc. Brennenstuhls Auffassung.- II. Ergebnis.- G. Wirkung der Genehmigung auf einen widerrechtlichen Besitz-/Vermögenszustand.- I. Vorbemerkung.- II. Erste Fallvariante: Genehmigung der Verfügung des Nichtberechtigten.- 1. Vortat der Hehlerei und das Vorliegen einer rechtswidrigen Besitzlage.- a. Sinn und Zweck der Genehmigung im Zivilrecht.- b. Strafrechtliche Bedeutung der Genehmigung für die Hehlerei.- c. Die Berücksichtigung der Subsidiarität des Strafrechts.- III. Zweite Fallvariante: "Oenehmigung" der Besitzentziehung vor Weitergabe der Sache an H und das Vorliegen der rechtswidrigen Besitz-/Vermögenslage.- 1. Rechtswidrige Besitz-/Vermögenslage und die Wirkung der "Genehmigung" im Zivilrecht.- 2. Ergebnis.- H. Ersatzbehlerei am Geld und Wegfall der rechtswidrigen Besitz-/Vermögenslage.- I. Geld als Objekt der Hehlerei - Ersatzhehlerei.- II. Rechtswidrige Besitzlage.- 1. Vortat der Hehlerei und das Vorliegen der rechtswidrigen Besitzlage.- a. Entstehen der rechtswidrigen Besitzlage.- b. Beendigung der rechtswidrigen Besitzlage durch den Tausch des Geldes LS.d. Duldung dieser Besitzlage durch das Zivilrecht.- aa. Der Herausgabeanspruch aus § 985 BOB.- aaa. Die Auffassung, die das Geld wie eine Sache behandelt.- bbb. Roxins Wertsummentheorie.- ccc. Zwischenergebnis.- 2. Zwischenergebnis.- III. Das Vorliegen der rechtswidrigen Vermogenslage.- IV. Ergebnis.- I. Fortbesteheo der rechtswidrigeo Besitz-/Vermögenslage beim
Eigentumserwerb gemäß §§ 947, 948 und 950 BGB?.- I. Zivilrechtliche Untersuchung der rechtswidrigen Besitzlage.- 1. Entstehen der rechtswidrigen Besitzlage durch die verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 I BGB und unerlaubte Handlung i.S.d. § 823 I BGB und die strafbare Vortat der Hehlerei.- 2. Fortbestehen der rechtswidrigen Besitzlage nach Verbindung, Vermischung und Verarbeitungshandlung?.- 3. Vortäter ist Alleineigentümer.- a. Vorliegen der rechtswidrigen Besitzlage.- aa. Herausgabeanspruch aus § 985 BGB.- bb. §§ 823 I, 249 1 BGB.- cc. §§ 861, 1007 I BGB.- b. Vorliegen der rechtswidrigen Vermögenslage nach der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitungshandlung.- aa. selbständiges Wegnahmerecht bei den Fällen des Rechtsverlustes aus §§ 946. 947 BGB.- bb. § 951 I 1 BGB.- 4. Vortäter-Miteigentümer.- 5. Perpetuierungstheorie.- II. Ergebnis.- J. Wegfall der rechtswidrigen Besitzlage durch den Rückerwerb der Sache durch den Eigentümer.- I. Allgeme ine Erwägungen.- II. Lösung der Fälle durch die h.M..- III. Zivilrechtliche Untersuchung der rechtswidrigen Besitz-/Vermögenslage.- 1. Rechtswidrige Besitzlage innerhalb der ersten Fallkonstellation.- 2. Das Vorliegen der rechtsw idrigen Besitzlage in der zweiten Fallkonstellation.- a. Rechte des Eigentümers und des Pfandgläubigers aus §§ 869 i.V.m. 861 985; 823 I, 249 BGB.- b. Folge für die Bestrafung des Eigentümers wegen Hehlerei aus § 259 StGB.- K. Sonderfall - Zusendung unbestellter Waren - Unterschlagung als Vortat der Hehlerei - Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitz- und Vermögenslage.- I. Vorbemerkung.- II. Die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitzlage nach der Einführung des § 241a BGB.- 1. Vortat der Hehlerei: Weiterveräußerung als Unterschlagung nach der Einführung des § 241a BGB?.- a. Vortat der Hehlerei - § 246 StGB.- aa. Fremde Sache.- aaa. Die h.M.: Weitergabe der Sache ist noch keine Annahme des Kaufvertrages.- bbb. Ansicht von Löhnig und Berger: Festhalten an den alten Regeln.- ccc. Ansicht Riehms.- 2. Eigene Lösung der Berücksichtigung der zivilrechtlichen Vorgaben im Strafrecht.- a. Einwilligung des Unternehmers in die Weiterveräußerung der Ware.- b. Fehlen der Rechtsgutsverletzung.- aa. Die Behandlung der fehlenden Rechtsgutsverletzung im Strafrecht - Lösungsvorschläge.- aaa. Herrschende Lehre.- bbb. Die Auffassung von Sax.- ccc. Die Ansicht Schmidhäusers.- c. Ergebnis.- L. Schlussfolgerungen.- I. Der Schutz der Hehlerei erstreckt sich nach der Perpetuierungstheorie nur auf die Herausgabeansprüche des Eigentümers.- 1. Fehlender Schutz der vermögensrechtlichen Ansprüche des Geschädigten aus §§ 823 II BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB beim Betrug als Vortat.- 2. Fehlender Schutz des Geschädigten bei der Ersatzhehlerei am Geld.- 3. Eigentumserwerb des Vortäters durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung und das Fehlen des Schutzes der daraus folgenden Rechte 137.- 4. Uneinheitlicher Schutz des Eigentums.- II. Andere Rechtsgutstheorien.- 1. Hehlerei als Restitutionsvereitelung - § 259 StGB als ein Rechtspflegedelikt.- 2. Schutz der allgemeinen Sicherheitsinteressen.- 3. Ausnutzungstheorie.- 4. Hehlerei als Eigentumsdelikt.- III. Neuorientierung bezüglich des Rechtsguts der Hehlerei.- Stichwortverzeichnis.