Wie ungerecht ist Deutschland wirklich? Hat es einen neoliberalen Soziala
bbau gegeben, der nur noch einen «Suppenküchensozialstaat» übrigließ,
wie vielerorts zu lesen ist? Georg Cremer unterwirft den vorherrschenden
Niedergangsdiskurs einem Realitätstest und zeigt, dass zwar längst nicht alles
gerecht ist in Deutschland, aber doch gerechter als viele meinen.
Wer unsere Debatten verfolgt, der liest viel über soziale Kälte, über steigende
Armut und wachsende Ungleichheit, aber wenig über die Leistungen des Sozialstaats.
Dabei steigt die Zahl der in diesem Sektor Beschäftigten stetig. Heute geben
wir fast 30 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für den Sozialstaat aus. Zur
Zeit der Wiedervereinigung waren es noch 26 Prozent. Wenn das, was der Sozialstaat
leistet, schlecht geredet wird, wenn positive reformerische Schritte als Klein-
Klein diskreditiert oder schlicht nicht wahrgenommen werden, dann nützt das
den populistischen Kräften, die der Politik unterstellen, sich nicht um «die Belange
des Volkes» zu kümmern. Wenn wir unsere Demokrati e stärken wollen, ist eine
realistischere Diskussion über den Zustand des Sozialstaats unerlässlich. Denn in
Wahrheit sahen wir in den letzten Jahren keinen herzlosen Sozialabbau, sondern
den Versuch der Politik, den Sozialstaat bei wachsenden Leistungen auch in Zukunft
zu sichern und bezahlbar zu halten. Im Niedergangsdiskurs droht Sozialpolitik
die breite politische Unterstützung zu verlieren, ohne die sie nicht handeln kann.
