Implikationen der konkreten Verhältnismäßigkeitsprüfung

Seit einer viel diskutierten Entscheidung aus dem Jahr 2013 überprüft die Cour de cassation die Verhältnismäßigkeit von Gesetzesanwendungen in Einzelfällen. Was aus Sicht der deutschen Rechtswissenschaft nicht ungewöhnlich scheint, stellte in der französischen Rechtsprechung ein Novum dar und ist Ausdruck der dynamischen Entwicklung sowie des Bedeutungszuwachses der Gerichte in der V. Republik. Die Einführung dieses Kontrollmechanismus macht Sollbruchstellen des Institutionen- und Gerichtsgefüges sichtbar: In der Diskussion über die konkrete Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die obersten Gerichte kulminieren schwelende Konflikte über die Stellung und Aufgabe von Richtern und Gerichten sowie die überformende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Isabelle Neise erschließt nicht nur diese Grundsatzprobleme des französischen Rechtssystems - sie zieht zudem Vergleiche mit der deutschen Diskussion über die Verhältnismäßigkeitsprüfung von gebundenen Verwaltungsentscheidungen.

Geboren 1995; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster; 2019 Erstes Staatsexamen; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeits-, Sozial und Wirtschaftsrecht, Abt. I der Universität Münster; 2023 Promotion; Rechtsreferendariat am Landgericht Münster.