Das Bundesverfassungsgericht und der "Kopftuch-Streit"

Mit "Kopftuch II" (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von "Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schul-dienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten "Gefahr" zulässig. Die (Reli-gions-)Freiheit hat Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat der Zweite Senat wiederum mit "Kopftuch III" (2020) für die Justiz (und Polizei) eingeschränkt. Das Bundesverfasungsgericht ist politischer Akteur, das nicht obrigkeitsstaatlich "über" der Gesellschaft steht, sondern die symbolisch über das "Kopftuch" geführte gesellschaftliche Kontroverse um Migration reproduziert - und rechtspolitisch gestaltet. Dabei zeigt sich exemp-larisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie: Es stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegen-über.

Erster Kopftuch-Streit und Zweiter Senat

Die Kopftuch-Entscheidung des BVerfG zwischen Pluralismustheorie (Kelsen / Fraenkel) und Staatstheologie (Hegel / Schmitt)

1 Staatsdienst als Gottesdienst - problematische hegelianische Tradition
2 Fraenkels Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt
3 Die Kopftuch-Entscheidung
4 Dokumentation

Zweiter Kopftuch-Streit und Erster Senat

Kopftuch-Streit beim BVerfG reloaded: Zwei Senate, fu nf Meinungen und eine verspätete rechtspolitische Wende vom Etatismus zum Pluralismus
1 Pluralistische, etatistische und mittlere Linie bei Kopftuch I
2 Wende des Ersten Senats bei Kopftuch II
3 Dokumentation

Exkurs

Religiöse Symbole bei Dienstkleidung und in Amtsstuben
1 Kopftu cher , Uniformen und Amtsroben Kreuzpflicht in bayrischen Amtsstuben
2 Dokumentation BVerfGE 93, 1 - Kruzifix (1995)

Dritter Kopftuch-Streit und Zweiter Senat

Das Kopftuch und die Justiz
1 Echter Staat kein Kopftuch bei Gericht
2 Dokumentation

Das Bundesverfassungsgericht im Kontext

Kopftuch und Religionsfreiheit vor Gericht: Die Verfassungsrechtsprechung im rechtspoliti-schen Kontext
1 Das BVerfG kein Hu ter der Neutralität in religiösen Fagen
2 Rechtspolitische Kämpfe um Deutungsmacht
3 Die Integrationslehre als rechtspolitisches Einfallstor
4 Verschärfung: rechtspolitische Folge von und seit Kopftuch I
5 Statt Mythos der Neutralität und der konfliktfreien Gesellschaft: Mehr Freiheit wagen
6 Rechtspolitische Rekonstruktion der Kopftuchdebatte
7 Tradiertes Neutralitätsverständnis als alternativlos?
8 Säkularer Fundamentalismus in Berlin
9 Drohender Rollback im Beamtenrecht durch den Bund?

Das Bundesverfassungsgericht in der politischen Arena der Religionsgemeinschaften