Staatliche Überwachung im deutsch-französischen Rechtsvergleich

Um Grundrechtsschutz bei staatlicher Überwachung wird unverändert gerungen und gestritten, zuletzt auch vermehrt supranational. Diese Arbeit untersucht anhand »wirklichkeitsnaher Rechtsvergleichung« ausgewählte Befugnisse und ihre Anwendung in Deutschland und Frankreich. Beide historisch verschiedenen Rechtsordnungen nähern sich getrieben durch Rechtsprechung von EuGH und EGMR zunehmend an, wenngleich teilweise signifikante Unterschiede bei Grundrechtsschutz und Anwendungshäufigkeit verbleiben.

Freiheit und Sicherheit, staatliche Überwachung und Grundrechtsschutz - Fragen danach und Antworten darauf sind in der Rechtswissenschaft nicht neu, aber unverändert aktuell und in Bewegung. Auf der Suche nach »best practices« analysiert diese Arbeit anhand einer Methode »wirklichkeitsnaher Rechtsvergleichung« die Regulierung ausgewählter staatlicher Überwachungsbefugnisse und ihre Anwendung in zwei besonders wichtigen, aussagekräftigen Rechtsordnungen.

Im Ergebnis unterscheiden sich Gesetzgebung und Überwachungspraxis in Deutschland und Frankreich historisch deutlich, etwa beim Vorhandensein spezialgesetzlicher Befugnisse und der rechtsstaatlichen Einhegung eingriffsintensiver Überwachungsbefugnisse. Sie nähern sich aber getrieben durch die Rechtsprechung von EuGH und EGMR zunehmend an. Gleichwohl verbleiben bei Grundrechtsschutz und Anwendungshäufigkeit teilweise signifikante Unterschiede, die vor allem auf eine detailreiche, bewährte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgehen.

1. Einleitung
Erkenntnisinteresse Erkenntnisgegenstand Angewandte Methode der Rechtsvergleichung

2. Die Online-Durchsuchung im Rechtsvergleich
Praktische Bedeutung der Online-Durchsuchung (Anwendungszahlen) Verfassungsrechtsprechung zur Online-Durchsuchung Rechtslage der Online-Durchsuchung Anforderungen supranationaler Rechtsprechung Wesentliche Erkenntnisse des Rechtsvergleichs Rechtspolitische Fragen

3. Die Überwachung verschlüsselter Telekommunikation im Rechtsvergleich
Praktische Bedeutung der Überwachung verschlüsselter Telekommunikation (Anwendungszahlen) Verfassungsrechtsprechung zur Überwachung verschlüsselter Telekommunikation Rechtslage der Überwachung verschlüsselter Telekommunikation Anforderungen supranationaler Rechtsprechung Wesentliche Ergebnisse des Rechtsvergleichs Rechtspolitische Fragen

4. Die Vorratsdatenspeicherung im Rechtsvergleich
Praktische Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung (Anwendungszahlen) Verfassungsrechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung in der Verfassungsrechtsprechung Rechtslage der Vorratsdatenspeicherung Vorsorgliche Datenspeicherung (1. Stufe der Vorratsdatenspeicherung) Verwendung der Vorrats-Verkehrsdaten (2. Stufe) Anforderungen supranationaler Rechtsprechung Wesentliche Ergebnisse des Rechtsvergleichs Rechtspolitische Fragen

5. Maßnahmenübergreifendes Resümee