Abgeordnetengesetz

Die Kommentierung erl ert umfassend und aktuell das gesamte Statusrecht des Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der in Deutschland gew ten Abgeordneten des Europ chen Parlaments. Systematische Grundlage ist das Abgeordnetengesetz des Bundes, dem das Landesrecht vielfach noch entspricht. Das Europaabgeordnetengesetz und die Abgeordnetengesetze der L er sind synoptisch gegen bergestellt und werden jeweils dann eingehender betrachtet, wenn Abweichungen dies nahe legen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Recht der Fraktionen, soweit es seine Grundlage in den Abgeordnetengesetzen oder - wie bei einigen Bundesl ern der Fall - in besonderen Fraktionsgesetzen hat. Damit werden zwei zentrale Bereiche der staatlichen Politikfinanzierung erstmals im Zusammenhang analysiert.
Das F r und Wider der bestehenden Regelungen und alternativer Modelle wird in klar formulierter Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur diskutiert, wobei die Parlamentspraxis bei der Betrachtung stets im Vordergrund steht. Das Werk leistet so nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion ber das Statusrecht der Abgeordneten und der Fraktionen - insbesondere ihrer finanziellen Ausstattung - sondern f hrt auch wieder zusammen, was sich in der Gesetzgebung und Parlamentspraxis in Bund und L ern teilweise auseinander entwickelt hat.
Der Kommentar richtet sich an Abgeordnete der deutschen Parlamente, Europaabgeordnete sowie an alle Interessenten in Wissenschaft, Praxis und Politik, die mit den hier angesprochenen statusrechtlichen Fragen befasst sind.