Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie

Das deutsche Regierungssystem stellt eine Kombination von Wettbewerbsdemokratie und Verhandlungsdemokratie dar. Zwar wird auf Bundes- wie auf Länderebene parlamentarisch regiert, aber Parteienwettbewerb und Mehrheitsprinzip kommen nur in einem sehr einge-schränkten Maße zum Zuge. Der deutsche Föderalismus, die Koalitionsregierungen auf Bun-des- und auf Länderebene sowie korporatistische Arrangements erzeugen Verhandlungszwän-ge, die an die Stelle des einfachen Mehrheitsentscheids treten. Ausgehend von der These, das deutsche Regierungssystem erzeuge deshalb Risiken einer Selbstblockade, wollen die Beiträge in diesem Band klären, ob diese Einschätzung zutrifft, über welche Techniken der Kompro-mißbildung in dem verflochtenen Regierungssystem Deutschlands politische Entscheidungen zustande kommen und wie diese Entscheidungen im Hinblick auf ihre sachliche Qualität und Legitimation zu beurteilen sind.

I. Einführung und Grundlagen. - Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie: Eine Einführung. - Konkordanz, Korporatismus und Politikverflechtung: Dimensionen der Verhandlungsdemokratie. - II. Föderalismus. - Bundesstaat oder Parteienstaat: Überlegungen zu Entscheidungsprozessen im Spannungsfeld von föderaler Konsensbildung und parlamentarischem Wettbewerb in Deutschland. - Konsens und Konkurrenz in der konstitutionellen Ökonomie bikameraler Verhandlungsdemokratie: Der Vermittlungsausschuß als effiziente Institution politischer Deliberation. - Gesetzgebung in der Wohnungspolitik des Bundes: Zur Rolle des parteipolitischen Faktors. - Politikwechsel im Föderalismus. - III. Koalitionen. - Verhandeln und Wettbewerb in der Regierungspraxis von Länderkoalitionen Handlungsarenen, Strategien und Konflikte von Koalitionsakteuren. - IV. Korporatismus. - Korporatismus in Deutschland: Chancen, Risiken und Perspektiven. - V. Schlußfolgerungen und Forschungsperspektiven. - Anmerkungen zur Diskussion über Verhandlungsdemokratien. - Autorinnen und Autoren.