Die Einschränkung der Verlustverrechnung nach §15a EStG

Es sind nun ca. 30 Jahre vergangen, seit § 15a durch das sogenannte Artikelgesetz vom 20. 8. 1980 in das Einkommensteuergesetz eingefügt wurde. Kuhlmann prophezeite schon beim Entwurf des § 15a EStG, die Vorschrift werde neue Streitfragen entstehen lassen und Verwaltung sowie Gerichte beschäftigen. Wie recht er damit hatte, wird in dieser Arbeit herausgestellt werden. Die Vorschrift, die die Verlustausgleichsmöglichkeiten eines Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto einschränkt, war bei Einführung so komplex und unausgereift, dass Knobbe-Keuk sie schlicht als "Missgeburt" bezeichnete. Viele Streitigkeiten resultieren aus der Übernahme handelsrechtlicher Begriffe, die das Einkommensteuerrecht bis dahin nicht kannte, wie z. B. das negative Kapitalkonto, dem in der Vorschrift enorme Bedeutung zukommt. Seit der Einführung wurde § 15a EStG mehrfach ergänzt und geändert. Zuletzt durch das Jahressteuergesetz 2009. Trotzdem ist die Vorschrift wegen noch immer vorhandener Unklarheiten nach wie vor ein "Dauerbrenner" in der Rechtsprechung. Deshalb ist ein Großteil dieser Arbeit den einzelnen, meist strittigen Regelungen innerhalb des § 15a EStG gewidmet mit dem Ziel, Klarheit über die in Frage stehenden Begriffe und Anwendungsfragen zu erlangen. Ein weiteres Problem beschäftigt sich mit der Frage, ob § 15a EStG, dessen vorrangiges Ziel die Bekämpfung der Verlustzuweisungsbranche ist, in der heutigen Zeit überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Denn das Betätigungsfeld der sogenannten Verlustzuweisungs- oder Abschreibungsgesellschaften ist in den vergangenen 30 Jahren stark reduziert worden und kaum noch existent. Welchen Anteil § 15a EStG daran hatte, ist fraglich. Zudem wurde 2005 § 15b EStG eingefügt, der das gleiche Ziel wie § 15a EStG verfolgen soll und letzerem vorgeht. Mit der Frage der Existenzberechtigung der Vorschrift verbunden sind die verfassungsrechtlichen Bedenken, die vor allem im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestehen. Insbesondere kommt ein Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Frage, da Kommanditisten durch die Vorschrift schlechter gestellt werden als Komplementäre oder Einzelunternehmer. Sowohl die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit als auch nach der Existenzberechtigung des § 15a EStG wird in der vorliegenden Arbeit diskutiert.

1;Inhaltsverzeichnis;3 2;Abkürzungsverzeichnis;5 3;1 Einleitung;9 3.1;1.1 Motivation;9 3.2;1.2 Vorgehensweise;10 4;2 Der Verlustausgleich im EStG;11 5;3 Die Norm des 15a EStG;13 5.1;3.1 Überblick;13 5.2;3.2 Historische Rechtsentwicklung und Zweck der Norm;15 5.3;3.3 Anwendungsvoraussetzungen;17 5.4;3.4 Das Kapitalkonto;19 5.4.1;3.4.1 Handelsrechtliche Grundlagen;19 5.4.2;3.4.2 Das Kapitalkonto im Sinne des 15a EStG;21 5.5;3.5 Ausgleichspotential für verrechenbare Verluste gemäß 15a Abs. 2 EStG;30 5.6;3.6 Erweiterter Verlustausgleich gemäß 15a Abs. 1 S. 2 EStG;34 5.6.1;3.6.1 Überblick;34 5.6.2;3.6.2 Zur Abgrenzung der Begriffe Einlage, Pflichteinlage und Hafteinlage;35 5.6.3;3.6.3 Einzelne Anwendungsfragen zum erweiterten Verlustausgleich;38 5.6.4;3.6.4 Besondere Voraussetzungen für den erweiterten Verlustausgleich gemäß 15a Abs. 1 S. 3 EStG;39 5.7;3.7 Gewinnzurechnung gemäß 15a Abs. 3 EStG;42 5.7.1;3.7.1 Überblick;42 5.7.2;3.7.2 Einlageminderung;43 5.7.3;3.7.3 Haftungsminderung;48 5.8;3.8 Die Behandlung von Einlagen gemäß 15a Abs. 1a EStG;51 5.9;3.9 Beteiligungsumwandlungen;58 5.9.1;3.9.1 Wechsel vom persönlich haftenden Gesellschafter zum Kommanditisten;59 5.9.2;3.9.2 Wechsel vom Kommanditisten zum persönlich haftenden Gesellschafter;60 5.10;3.10 Ausscheiden eines Kommanditisten bei noch nicht verrechneten Verlusten;62 5.10.1;3.10.1 Überblick;62 5.10.2;3.10.2 Veräußerung des KG-Anteils;63 5.10.3;3.10.3 Unentgeltliche Übertragung;64 5.10.4;3.10.4 Liquidation, Auflösung und Beendigung der KG;65 5.10.5;3.10.5 Umwandlungen;66 5.11;3.11 Sinngemäße Anwendung auf andere Unternehmer gemäß 15a Abs. 5 EStG;67 6;4 Verhältnis zu anderen Vorschriften des EStG;71 6.1;4.1 15a EStG und die Mindestbesteuerung des 10d EStG;71 6.2;4.2 Verhältnis zu anderen Verlustverrechnungsbeschränkungen;73 7;5 Kritische Würdigung;77 7.1;5.1 Verfassungsmäßigkeit des 15a EStG Überprüfung anhand des Gleichheitssatzes;77 7.2;5.2 Notwendigkeit der Norm;85 8;6 Fazit;86 9;Literaturverzeichnis;89 10;Recht
squellenverzeichnis;93