Eine der Innovationen des "neuen" deutschen Energiewirtschaftsrechts ist der § 4 des aktuellen auf der Richtlinie 2003/54/EG beruhenden EnWG. Danach sind die Neueinsteiger auf dem Markt für Energienetze einer Genehmigungspflicht unterworfen. Allerdings kennt die EG-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie einen solchen Genehmigungsvorbehalt nicht. Insofern stellt sich die Frage, wie es sich verhält, wenn ein Unternehmer aus einem EU-Mitgliedsstaat deutsche Netze erwirbt und seine Tätigkeit als Netzbetreiber aufnehmen will. Muss dieser eine Betriebsaufnahmegenehmigung beantragen? Oder ist die Regelung ohnehin gemeinschaftsrechtswidrig? Somit steht zunächst die Anwendbarkeit der nationalen Regelung auf einen Netzbetreiber aus dem europäischen Ausland im Mittelpunkt der Untersuchung. Im Anschluss wird über die Europarechtskonformität der Regelung diskutiert. Darüber hinaus wird eine denkbare Lösung dieser Problematik in Form eines Entwurfes über die Ausgestaltung einer möglichen Neuregelung präsentiert.
Inhaltsverzeichnis
1;Inhaltsverzeichnis;3 2;Abkürzungsverzeichnis;12 3;Literaturverzeichnis;14 4;Einleitung;21 5;A. Anwendbarkeit der Regelung des 4 EnWG auf einen niederländischen Netzbetreiber beim Betrieb eines in Deutschland gelegenen kommunalen Netzes. Muss der Netzbetreiber dafür einen Geschäftssitz in Deutschland begründen oder kann er das Netz von den Niederlanden aus verwalten und in welchem Fall muss das Unternehmen die Voraussetzungen des 4 EnWG erfüllen?;23 5.1;I. Terminologie/ Begriffsbestimmung;23 5.1.1;1. Kommunales Netz;23 5.1.1.1;a. Allgemeines;23 5.1.1.2;b. Regelungskonzept des EnWG;25 5.1.1.3;c. Regelungskonzept der Richtlinien;25 5.1.2;2. Netzbetreiber;25 5.1.2.1;a. das EnWG;25 5.1.2.2;b. Richtlinien;26 5.1.3;3. Regelung des 4 EnWG;27 5.1.3.1;a. Allgemeines;27 5.1.3.2;b. Rechtscharakter;27 5.1.3.3;c. Tatbestand des 4 Abs. I bis Abs. III EnWG;28 5.2;II. Nationalrechtliche Anwendbarkeit des 4 EnWG auf einen Netzbetreiber aus einem EU- Mitgliedstaat;30 5.2.1;1. Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht;30 5.2.1.1;a. Vorrangfrage;30 5.2.1.2;b. Anwendbarkeit;31 5.2.2;2. Anwendbarkeit im Einzelnen;32 5.2.2.1;a. Erfordernis einer erstmaligen Aufnahme des Netzbetriebes;32 5.2.2.2;b. Vorliegen des Ausnahmetatbestandes;34 5.3;III. Ausgestaltung der Netzbetreibertätigkeit im formellen Sinne;35 5.3.1;1. Obligatorische Geschäftsbegründung im deutschen Inland;35 5.3.1.1;a. systematische Betrachtung der Regelung;35 5.3.1.2;b. teleologisches Argument;38 5.3.1.3;c. Argument der vergleichbaren Regelung;39 5.3.1.4;d. europarechtskonforme Auslegung;41 5.3.2;2. Möglichkeit der Verwaltung aus einem anderen Mitgliedstaat;43 5.3.3;3. Erfordernis der Erfüllung aller notwendigen Voraussetzungen als Netzbetreiber;43 5.3.3.1;a. Geschäftssitz in Deutschland;43 5.3.3.2;b. Geschäftssitz in den Niederlanden;44 5.4;IV. Ergebnis;45 6;B. Die Regelung des 4 EnWG aus der Perspektive des Gemeinschaftsrecht.;46 6.1;I. Genehmigung nach dem deutschen EnWG;46 6.1.1;1. Aufbau der Regelung;46 6.1.2;2. St
ellung im Gesetz;47 6.1.3;3. Historische Betrachtung;48 6.1.4;4. Sinn und Zweck der Regelung;49 6.2;II. Europarechtliche Beurteilung des 4 EnWG;50 6.2.1;1. Gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für einen Netzbetreiber;50 6.2.1.1;a. Leitgedanke;50 6.2.1.2;b. Europäische Rechtgrundlage;51 6.2.2;2. Verstoß gegen die europäischen Vorgaben;54 6.2.2.1;a. Genehmigungserfordernis als Verstoß gegen das europäische Sekundärrecht;54 6.2.2.2;b. Genehmigungserfordernis als Verstoß gegen das europäische Primärrecht;55 6.2.2.3;c. Genehmigungsvorbehalt als Beschränkung der Grundfreiheiten;56 6.3;III. Zusammenfassung;73 7;C. Vorschlag einer Neuregelung im Lichte der Dienstleistungsfreiheit unter der Einbeziehung der neuen Richtlinien vom Juli 2009- 2009/72/EG sowie 2009/73/EG.;73 7.1;I. Regelung ist gleich Regulierung?;74 7.1.1;1. Notwendigkeit einer Regulierung/ Notwendigkeit eines regulierten Markteintritts;75 7.1.2;2. Instrumente der staatlichen Regulierung;75 7.1.2.1;a. Genehmigung/ Erlaubnis/ Konzession;75 7.1.2.2;b. Ausschreibung/ staatlicher Auktionsverfahren;76 7.1.2.3;c. Anzeigepflicht;76 7.1.2.4;d. Aufsichtsmaßnahmen;76 7.1.3;3. Staatliche Regulierung und private Selbstregulierung;77 7.1.4;4. Arten der Regulierung;77 7.1.4.1;a. ex-ante- Regulierung;77 7.1.4.2;b. ex-post- Regulierung;77 7.1.5;5. Bewertung;78 7.1.6;6. Zusammenfassung;79 7.2;II. Vorgaben des Europarechts;79 7.2.1;1. Dienstleistungsfreiheit;79 7.2.2;2. Vorgaben des EU-Sekundärrechts;80 7.2.2.1;a. Wesentliches Richtlinie- Elektrizität;80 7.2.2.2;b. Wesentliches Richtlinie- Gas;81 7.3;III. Regelungsentwurf;82 8;Autorenprofil;84
