Leitfaden für den Arbeitgeber
Für Arbeitgeber können (rechtswidrige) Kündigungen erhebliche Folgen haben. Jeder Fehler kann viel Geld kosten. Da hilft es, seine Rechte zu kennen, wenn man zum Mittel der arbeitsrechtlichen Kündigung greifen muss.
Beim Ausspruch einer Kündigung muss der Arbeitgeber eine Vielzahl von Problemkreisen beachten: Wer darf kündigen? Welche Form und Frist ist zu wahren? Braucht es einen Kündigungsgrund und welche Gründe können die Kündigung ggf. rechtfertigen? Was ist in Sonderfällen zu beachten bei Schwangeren, einem Betriebsrat, einem Schwerbehinderten? Werden diese Fragen nicht bereits bei der Vorbereitung der Kündigung richtig beantwortet, können die Fehler auch in einem späteren Arbeitsgerichtsprozess nicht mehr geheilt werden.
Dieser Leitfaden soll helfen, unnötige Fehler zu vermeiden und die Kündigung rechtssicher so vorzubereiten, dass Abfindungszahlungen verhindert oder zumindest verringert werden können.
Durch zahlreiche Tipps, Hinweise, Beispiele aus der Praxis und Musterformulierungen bietet der Autor Arbeitgebern eine unverzichtbare Hilfestellung zu dem immer komplexer werdenden Thema der Kündigungen .
Inhaltsverzeichnis
1;Cover;1 2;Zum Inhalt_Autor;2 3;Titel;3 4;Inhalt;7 5;Abkürzungsverzeichnis;13 6;1. Kapitel: Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen;15 6.1;I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?;15 6.2;II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?;17 6.2.1;1. Was ist eine Änderungskündigung und was ist eine Beendigungskündigung?;18 6.2.2;2. Was ist eine ordentliche und was ist eine außerordentliche Kündigung?;23 6.2.3;3. Welche Arten der Kündigung kennt das Kündigungsschutzgesetz?;24 6.2.4;4. Übersicht Kündigungsarten;27 6.2.5;5. Muster für einzelne Kündigungsarten:;28 7;2. Kapitel: Die Kündigungsberechtigung;30 7.1;I. Wer darf ein Arbeitsverhältnis kündigen?;30 7.2;II. Kann ich mich vertreten lassen?;32 7.3;III. Muster: Vollmacht zur Erklärung von Kündigungen;35 8;3. Kapitel: Die Schriftform der Kündigung;36 8.1;I. Kann ich auch mündlich kündigen?;36 8.2;II. Wie wahre ich die Schriftform?;37 9;4. Kapitel: Die außerordentliche Kündigung;41 9.1;I. Führt die außerordentliche Kündigung immer zur fristlosen Beendigung?;42 9.2;II. Muss ich die außerordentliche Kündigung begründen?;43 9.3;III. Wann liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor?;43 9.3.1;1. Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung;44 9.3.2;2. Außerordentliche personenbedingte Kündigung;44 9.3.3;3. Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung;44 9.4;IV. Was ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen?;50 9.5;V. Wann ist die außerordentliche Kündigung verhältnismäßig?;52 9.6;VI. Welche Frist ist einzuhalten?;55 9.7;VII. Wie wird die Frist berechnet?;59 9.8;VIII. Muster: Außerordentliche Kündigung;60 10;5. Kapitel: Die ordentliche Kündigung;61 10.1;I. Ist ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis anwendbar?;61 10.2;II. Ist jedes Arbeitsverhältnis ordentlich kündbar?;62 10.3;III. Welche Kündigungsfristen sind zu beachten?;65 10.3.1;1. Arbeitsvertragliche Kündigungsfrist;65 10.3.2;2. Tarifvertragliche Kündigungsfrist;68 10.3.3;3. Gesetzliche Kündigungsfrist;69 10.4;IV. Muss ich
die ordentliche Kündigung begründen?;73 10.5;V. Kann die Kündigung unwirksam sein, wenn kein Kündigungsschutz besteht?;75 10.6;VI. Muster: Ordentliche Kündigung;77 11;6. Kapitel: Die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz;79 11.1;I. Wann findet das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung?;79 11.1.1;1. Personeller Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes;80 11.1.2;2. Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes;82 11.2;II. Wann ist eine Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig?;88 11.2.1;1. Personenbedingte Kündigung;89 11.2.2;2. Verhaltensbedingte Kündigung;103 11.2.3;3. Betriebsbedingte Kündigung;116 11.2.4;4. Mischformen;133 12;7. Kapitel: Die Abmahnung;141 12.1;I. Wann ist eine Abmahnung erforderlich und wann entbehrlich?;142 12.2;II. Ist eine Abmahnung form- und fristgebunden?;144 12.3;III. Welchen Inhalt soll eine Abmahnung haben?;145 12.4;IV. Muster: Abmahnung;147 13;8. Kapitel: Der besondere Kündigungsschutz;148 13.1;I. Behinderte und Schwerbehinderte;149 13.1.1;1. Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten;153 13.1.2;2. Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten;154 13.1.3;3. Muster: Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten;155 13.2;II. Mitglieder des Betriebsrates;163 13.3;III. Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung;171 13.4;IV. Werdende und junge Mütter;172 13.5;V. Eltern in Elternzeit;177 13.6;VI. Pflegende in Pflegezeit;182 13.7;VII. Datenschutzbeauftragte;186 13.8;VIII. Gleichstellungsbeauftragte;187 13.9;IX. Immissionsschutzbeauftragter und Störfallbeauftragter;188 14;9. Kapitel: Die Betriebsratsanhörung;190 14.1;I. Wann muss der Betriebsrat vor der Kündigung angehört werden?;191 14.2;II. Wie muss die Anhörung erfolgen?;191 14.3;III. Worüber muss der Arbeitgeber informieren?;192 14.3.1;1. Angaben zur Person;192 14.3.2;2. Angaben zu Kündigungsart und Kündigungsfrist;193 14.3.3;3. Angaben zu den Kündigungsgründen;194 14.4;IV. Welche Fristen sind zu beachten?;196 14.5
;V. Wie kann der Betriebsrat dem Arbeitnehmer helfen?;197 14.6;VI. Muster;199 14.6.1;1. Betriebsratsanhörung zur ordentlichen Kündigung;199 14.6.2;2. Betriebsratsanhörung zur außerordentlichen Kündigung;201 15;10. Kapitel: Die Massenentlassung;203 15.1;I. Wann besteht die Verpflichtung zur Massenentlassungsanzeige?;204 15.2;II. Wie muss der Betriebsrat beteiligt werden?;206 15.3;III. Was muss die Massenentlassungsanzeige enthalten?;207 15.4;IV. Wann wird die Kündigung wirksam?;208 15.5;V. Muster;209 16;11. Kapitel: Die Freistellung des Arbeitnehmers;217 16.1;I. Darf ich den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freistellen?;217 16.2;II. Welche Vor-und Nachteile birgt die Freistellung des Arbeitnehmers?;219 16.3;III. Wie soll die Freistellung erfolgen?;220 16.3.1;1. Bezahlte oder unbezahlte Freistellung;220 16.3.2;2. Widerrufliche oder unwiderruflich Freistellung;221 16.4;IV. Muster;222 17;12. Kapitel: Die Kündigung von Auszubildenden;224 17.1;I. Brauche ich einen Kündigungsgrund und muss ich ihn angeben?;226 17.2;II. Wann liegt ein wichtiger Grund für eine Kündigung vor?;227 17.3;III. Welche Frist ist einzuhalten?;228 17.4;IV. Kann ich einem minderjährigen Auszubildenden kündigen?;229 17.5;V. Welche weiteren rechtlichen Voraussetzungen sind zu beachten?;229 17.6;VI. Welche verfahrensrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?;230 17.7;VII. Muster: Kündigung eines Auszubildenden;231 18;13. Kapitel: Die Hinweis- und Bescheinigungspflichten des Arbeitgebers;232 18.1;I. Die Hinweispflicht nach 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III;232 18.2;II. Die Bescheinigungspflicht nach 312 SGB III;233 19;14. Kapitel: Der Zugang der Kündigung;239 19.1;I. Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?;239 19.2;II. Wem soll zugestellt werden?;242 19.3;III. Wie soll zugestellt werden?;243 19.4;IV. Muster;246 19.4.1;1. Zustellungsvermerk Zeuge;246 19.4.2;2. Zustellungsvermerk Bote;247 20;15. Kapitel: Der Aufhebungsvertrag;248 20.1;I. Was unterscheidet den Aufhebungsvertrag vom Abwicklungsvertrag?;251
20.2;II. Welche sozialversicherungsrechtlichen Folgen hat der Arbeitnehmer zu befürchten?;251 20.3;III. Muss der Arbeitgeber auf die Folgen der Vertragsaufhebung hinweisen?;256 20.4;IV. Kann sich der Arbeitnehmer noch gegen einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag wehren?;257 20.5;V. Muster;258 20.5.1;1. Aufhebungsvertrag;258 20.5.2;2. Abwicklungsvertrag;260 21;16. Kapitel: Das Arbeitszeugnis;263 21.1;I. Welche Zeugnisarten gibt es?;265 21.2;II. Welche Form soll ein Arbeitszeugnis haben?;266 21.3;III. Welchen Inhalt soll ein qualifiziertes Arbeitszeugnis haben?;267 21.4;IV. Welche Bewertungen entsprechen welchen Noten?;269 21.4.1;1. Bewertungsskala Leistungsbeurteilung;270 21.4.2;2. Bewertungsskala Führungsbeurteilung;271 21.5;V. Wer muss das Arbeitszeugnis unterschreiben?;272 21.6;VI. Wie lange kann der Arbeitnehmer den Zeugnisanspruch geltend machen?;272 21.7;VII. Muster;273 21.7.1;1. Einfaches Arbeitszeugnis, ohne Notenstufe;273 21.7.2;2. Zwischenzeugnis Auszubildende/r, Notenstufe sehr gut;274 21.7.3;3. Qualifiziertes Arbeitszeugnis Arbeitnehmer, Notenstufe gut;275 21.7.4;4. Qualifiziertes Arbeitszeugnis Arbeitnehmer, Notenstufe befriedigend;276 22;17. Kapitel: Das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht;277 22.1;I. Welchen Verlauf nimmt ein Kündigungsschutzprozess?;277 22.2;II. Muss ich eine Abfindung zahlen und wie wird sie berechnet?;281 22.3;III. Welche Risiken drohen im Kündigungsschutzverfahren?;282 22.4;IV. Schaubild: Der Verlauf des Kündigungsschutzprozesses;284 23;Stichwortverzeichnis;285 24;Impressum;294
