Öffentliches Recht in transnationaler Perspektive

Anlässlich des 70. Geburtstags von Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommermann würdigt diese Festschrift seine umfassende wissenschaftliche Arbeit. Seit Beginn seiner akademischen Laufbahn forscht der Geehrte zu grundlegenden Fragen der Rechtsvergleichung, des ausländischen öffentlichen Rechts, der Transnationalisierung sowie zu den Grundprinzipien und Werten des nationalen Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Sein Werk ist geprägt von Außenperspektiven auf das nationale Recht, einem tiefen Verständnis der Prozesse der Internationalisierung und Europäisierung sowie der Entwicklung des nationalen öffentlichen Rechts im transnationalen Kontext. An diese Aspekte knüpft der vorliegende Band an. Angesichts erneuter Nationalisierung, hegemonialer Ansprüche, neuer Kriege in Europa und multipler Krisen - wie etwa der Klima- oder der Rechtsstaatlichkeitskrise - stellt sich die Frage, ob und wie die transnationale Perspektive auf das öffentliche Recht fortbestehen kann. Welche grundlegenden und welche neuen Konzepte prägen heute den öffentlich-rechtlichen, transnationalen Diskurs? Diesen und weiteren Fragen gehen 37 kurze Einzelbeiträge in diesem Band nach.

Der Fokus liegt auf den folgenden vier Themenfeldern: Rechtsvergleichung, ausländisches öffentliches Recht, Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie Grundwerte und Grundprinzipien des deutschen und europäischen Verfassungsrechts. Die einzelnen Beiträge sind in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache verfasst und repräsentieren das mehrsprachige Werk des Geehrten.

Im Zentrum stehen aktuelle Fragestellungen der Rechtsvergleichung, der Transnationalisierung sowie der Grundprinzipien des öffentlichen Rechts. Dabei werden nicht nur Antworten auf aktuelle Trends wie Nationalisierung und Populismus gesucht, sondern auch tragende Werte wie Rechtsstaatlichkeit und europäische Demokratie kritisch reflektiert. Der Band ist daher ein unentbehrlicher Begleiter für alle, die sich für Grundfragen des öffentlichen Rechts, des Europa- und Völkerrechts interessieren.

Teil I Verfassungsvergleich und Menschenrechtsschutz:
Das Bundesverfassungsgericht, Erfolgsgeschichte vor neuen Herausforderungen? Vergleichende Betrachtungen in Raum und Zeit (Aurore Gaillet). - Weder Turm zu Babel noch Esperanto: Anmerkungen zur Verfassungsvergleichung (Constanze Grewe). - Ex-ante Gesetzesfolgenabschätzungen in Deutschland und Frankreich; Zugleich ein Beitrag zum Grenzraum-Check (Nikolaus Marsch). - Menschenrechtsschutz in Zeiten von Realpolitik (Angelika Nußberger). - Bedingt der der Klimawandel allein kollektiven Menschenrechtsschutz? Zum KlimaSeniorinnen-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (Birgit Peters). - Achtzig Jahre Menschenrechtspraxis der Vereinten Nationen (Christian Tomuschat). -
Teil II Grundlegungen und Einzelbetrachtungen des ausländischen öffentlichen Rechts und der Transnationalisierung des öffentlichen Rechts:
Die Transformation der öffentlichen Verwaltung durch Digitalisierung, Automatisierung und KI-Einsatz (Diana-Urania Galetta). - L interaction, une autre raison de la comparaison (Anne Jacquemet Gauché). - Rechtsvergleich und Rechtsgeschichte: unverzichtbare Quellen wissenschaftlichen und praktischen Arbeitens am Recht (Eberhard Schmidt-Aßmann). - Defensive Bürokratie statt Ergebnisorientierung: Ist Italiens Verwaltung ein Sonderfall? (Cristina Fraenkel-Haeberle). - Die Ermessensausübung der Polizei im spanischen Verwaltungsrecht (Josep Ramon Fuentes i Gasó). - Entre intégration européenne et patriotisme législatif : la France et le Digital Services Act (Catherine Haguenau-Moizard). -
Teil III Systembildendes und Beispiele der Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts:
Cómo deciden las Administraciones: hacia un teoría contemporánea del procedimiento administrative (Javier Barnes). - Gestaltungsfreiheit im Mikrokosmos der Arbeitslosenversicherung zu Dogmatik und Relevanz des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs. 2 SGB III (Winfried Boecken). - Kommunikative Verwaltung (Klaus König). - Prozedurale Steuerung der Vorhabenzulassung Ausgestaltung und Anforderungen (Jürgen Held). - Reflection on Administrative Justice in Comparative Perspective: From London to Bangkok (Peter Leyland). - Rechtsvergleichende Analyse der Kodifizierung von Rechtswegzuweisungen im Verwaltungsrecht (Krisztina Rozsnyai). - Ostrumelien und seine Verwaltungsgerichtsbarkeit im Laboratorium der Großmächte (Bert Schaffarzik). - Der Sport unter dem Rechtsregime der Europäischen Union (Udo Steiner). -
Teil IV Grundwerte und Grundprinzipien des deutschen und europäischen Verfassungsrechts:
Verfassungsbeschwerde und Unionsrecht in Spanien: Neuordnung des Grundrechtsschutzes? (María Jesús Garcia Morales). - Zur Verfassungsentwicklung der Europäischen Union (Siegfried Magiera). - Die Konferenz zur Zukunft Europas Grundlagen, Follow-up, Kritik (Matthias Niedobitek). - Die EU zwischen regulativem Machtüberschuss, Neokolonialismus und Ausweichbewegungen: Der Brussels Effect in verfassungsrechtlicher Perspektive (Wolfgang Weiß). - Über Verfassungsziele (Hartmut Bauer). - Konkretisierung der Verfassungswerte zwischen europäischer Homogenität und nationaler Identität (Claus Dieter Classen). - Befreiungsstrategien aus der Regulierungsfalle (Peter Huber). - Unionsziele und Unionszielbestimmungen (Wolfgang Kahl). - The democratic legitimacy of the Administration within the political process (Ricardo García Macho). - Unpacking Abuse: Constitutional Identity as a Legal Argument in Illiberal Regimes (Adam Krzywón). - Parteiverbot, Finanzierungsausschluss, Grundrechtsverwirkung u. a. Eine Besichtigung des Instrumentenkastens der wehrhaften Demokratie und einiger Überlegungen zu seiner Weiterentwicklung (Horst Risse). - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als stabilisierender Faktor für die Demokratie in Europa (Stephanie Schiedermair). - Gewaltenteilung in Geschichte und Gegenwart (Detlef Merten). - Die schwierige Durchsetzung der Sozial- und Kinderrechte in Spanien (Daniel Toda Castán). - Art. 2 EUV, die Regional- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union und mitgliedstaatliche Beeinträchtigungen kommunaler Selbstverwaltungsrechte (Ulrich Stelkens). - Rechtsstaatliche Kontrolle der Unabhängigkeit der Justiz in der Europäischen Union (Albrecht Weber). - Prééminence du droit, Rule of law, Herrschaft des Recht im Europarat (Jacques Ziller).