Gutachterliche Stellungnahmen in der Maßregelvollstreckung (§ 63 StGB)

Gutachterliche Stellungnahmen der Maßregelvollzugseinrichtung sind zu vielen Prüfzeitpunkten die ausschlaggebende Beurteilungsgrundlage für die Nicht-/Fortdauerentscheidung des Vollstreckungsgerichts und damit für das Schicksal der untergebrachten Person. Gleichwohl herrscht verbreitet Unklarheit über deren zulässigen Inhalt. Nicht selten finden sich in den Stellungnahmen vertrauliche Inhalte therapeutischer Gespräche, die grundsätzlich der Schweigepflicht (§ 203 StGB) unterliegen. In der Praxis wird darin überwiegend kein relevantes Problem gesehen, obwohl die Reichweite der bezugstherapeutischen Schweigepflicht nicht nur für die Strafbarkeit des therapeutischen Personals, sondern auch für die Frage von ausschlaggebender Bedeutung ist, wie weit in verschiedene Grundrechte der untergebrachten Person eingegriffen und die Vertrauensbeziehung zwischen jener und ihrem Therapeuten als Grundbedingung einer funktionierenden Therapie zur Disposition gestellt wird. Ein Grund für die bestehende Unklarheit liegt in der Undurchsichtigkeit und Unvollständigkeit der rechtlichen Grundlagen. Maßgeblich sind dabei nicht nur straf- und strafprozessrechtliche, sondern auch bereichsspezifische (datenschutzrechtliche) Vorschriften der einzelnen Bundesländer.

Das Buch analysiert erstmals umfassend die rechtlichen Grundlagen zur Reichweite der bezugstherapeutischen Schweigepflicht im Falle der Abgabe gutachterlicher Stellungnahmen an das Vollstreckungsgericht.

1 Einführung. - Teil I: Gutachterliche Stellungnahmen (Verfassungs-)Rechtliche Grundlagen und Praxis: 2 Die gutachterliche Stellungnahme und deren Bedeutung in der Praxis. - 3 Verfassungsrechtliche Problematik und Zielkonflikt. - Teil II: Die Reichweite der Schweigepflicht von Bezugstherapeuten in der Maßregelvollstreckung: 4 Die materiell-rechtliche Schweigepflicht aus § 203 StGB. - 5 Offenbarungspflichten und -befugnisse Grundlagen. - 6 Bundesrechtliche Offenbarungsbefugnisse/-pflichten. - 7 Landesrechtliche Offenbarungspflichten und -befugnisse. - Teil III: Fazit und Reaktionsmöglichkeiten aus rechtlicher Sicht: Kapitel 8: Fazit und Reaktionsmöglichkeiten aus rechtlicher Sicht.