Ausgehend von der umstrittenen Afghanistan-Entscheidung des IStGH aus 2019 untersucht die Arbeit, wann eine Strafverfolgung gem. Art. 53 Rom Statut nicht im »Interesse der Gerechtigkeit« liegt. Analysiert werden Rechtsprechung, die Praxis des Anklägers sowie wissenschaftliche Ansätze. Mithilfe klassischer Auslegungsmethoden entwickelt die Autorin eine eigene Konkretisierung des Begriffs und beleuchtet zudem das Ermessen des Anklägers sowie die gerichtliche Kontrolle einer solchen Entscheidung.
»The interests of justice - Analysing the concept 'interests of justice' in Article 53 of the Rome Statute of the International Criminal Court«: In light of the ICC's controversial Afghanistan-decision in 2019, this thesis examines when prosecution under Art. 53 Rome Statute is not in the »interests of justice«. The author analyses relevant case law, the Prosecutor's practice, and scholarly approaches. Using classical methods of interpretation, she develops her own definition of the term. Finally, the author deals with the Prosecutor's discretion regarding the interests of justice and the judicial review of such a decision. Die Arbeit untersucht die bislang ungeklärte Frage, wann eine Strafverfolgung schwerster Völkerrechtsverbrechen gem. Art. 53 Rom Statut ausnahmsweise nicht im »Interesse der Gerechtigkeit« liegen kann. Anlass ist die umstrittene Afghanistan-Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs aus 2019, in der erstmals Ermittlungen aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten unter Berufung auf die fehlenden Interessen der Gerechtigkeit untersagt wurden. Die Autorin analysiert die bisherige Rechtsprechung und Praxis der Anklagebehörde, beleuchtet mittels der klassischen Vertragsauslegung wissenschaftliche Ansätze und entwickelt schließlich eine eigene Konkretisierung des Begriffs. Im Fokus stehen u. a. alternative Formen der Konfliktbewältigung, die »peace versus justice«-Debatte sowie die vom Ankläger vorzunehmende Interessenabwägung. Zudem behandelt die Arbeit das Ermessen der Anklagebehörde bzgl. der Interessen der Gerechtigkeit sowie die gerichtliche Kontrolle einer entsprechenden Entscheidung. Dissertationsschrift
Inhaltsverzeichnis
1. Der IStGH als ein Instrument für Transitional Justice
Das Konzept Transitional Justice Instrumente und Aufarbeitungsziele Spannungsverhältnis: IStGH und nicht-retributive Transitional Justice-Instrumente
2. Die Interessen der Gerechtigkeit gemäß Art. 53 Abs. 1 S. 2 lit. c, Abs. 2 lit. c Rom Statut in der Praxis des IStGH
Die Rechtsprechung des IStGH Die Strategie und Interpretation der Anklagebehörde
3. Die Bedeutung der Interessen der Gerechtigkeit gemäß Art. 53 Abs. 1 S. 2 lit. c, Abs. 2 lit. C Rom Statut
Die Auslegung gemäß dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Vereinbarkeit der Auslegung mit international anerkannten Menschenrechten gemäß Art. 21 Abs. 3 Rom Statut Art. 53 Abs. 1 S. 2 lit. c, Abs. 2 lit. c Rom Statut: Verhältnismäßigkeit als Regulativ der Abwägungsentscheidung
4. Das Ermessen des Anklägers (prosecutorial discretion) und die Interessen der Gerechtigkeit
Kategorisierung des Ermessens: procedural discretion und interpretative discretion Einordnung der Interessen der Gerechtigkeit
5. Die gerichtliche Überprüfung einer Interessen-der-Gerechtigkeit-Entscheidung
Grundzüge der gerichtlichen Überprüfung Kontrollumfang (standard of review)
6. Zusammenfassung
