Die Arbeit untersucht die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche nach § 261 Abs. 7 StGB vor dem Hintergrund deutscher und internationaler Entwicklungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwiefern sie durch ein eigenständiges strafrechtliches Unrecht gerechtfertigt werden kann. Die Untersuchung zeigt erhebliche Begründungsdefizite der geltenden Regelung auf und entwickelt Ansatzpunkte für ihre rechtsgutsbezogene Begrenzung.
Die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche (
261 Abs. 7 StGB) gehört zu den umstrittensten Entwicklungen des modernen Geldwäschestrafrechts. Mit ihrer Einführung hat der deutsche Gesetzgeber auf internationale Vorgaben reagiert und die Strafbarkeit auf bestimmte Handlungen des Vortäters ausgeweitet. Die Untersuchung zeichnet die Entwicklung der Selbstgeldwäsche im deutschen und internationalen Recht nach und analysiert die dogmatischen Grundlagen ihrer Kriminalisierung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Selbstgeldwäsche als eigenständiges strafrechtliches Unrecht gerechtfertigt werden kann. Hierzu werden insbesondere die in Rechtsprechung und Literatur herangezogenen Schutzgüter - Wirtschaft, Finanzsystem, Rechtspflege und Wettbewerb - einer kritischen Prüfung unterzogen. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige Ausgestaltung der Strafbarkeit erhebliche Begründungsdefizite aufweist. Zugleich entwickelt sie Ansatzpunkte für eine präzisere rechtsgutsbezogene Begrenzung der Kriminalisierung der Selbstgeldwäsche und leistet damit einen Beitrag zur grundlegenden Diskussion über Legitimation und Reichweite ihrer Strafbarkeit. Dissertationsschrift
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Erster Teil: Internationaler Rahmen und Selbstgeldwäscheregelung
Internationaler Rahmen: Entwicklung der Verpflichtung zur Umsetzung der Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche Grundlegende Struktur der strafrechtlichen Selbstgeldwäscheregelung Zusammenfassung und Würdigung
Zweiter Teil: Die problematische Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche
Selbstgeldwäsche und Selbstbegünstigungsprinzip Verstoß gegen das Nemo-tenetur-Prinzip Selbstgeldwäsche und Doppelverwertungsverbot Zwischenergebnis
Dritter Teil: Das strafbare Unrecht der Selbstgeldwäsche
Prämisse: Begründung und Beschränkung eines autonomen Unrechts Mögliche unrechtsbegründende Rechtsgüter Exkurs: Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen? Zusammenfassung