Schwarzbuch Deutschland
Parteienpatronage, überbordende Bürokratie, gleich geschaltete Medien, Justiz unter dem Einfluss der Politik sowie Großunternehmen, in denen Korruption zum alltäglichen Geschäft gehört: Es ist wirklich etwas faul in unserem Staate, und der Fisch stinkt vom Kopf her. Die politische und wirtschaftliche Klasse agiert zunehmend im kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Hans Herbert von Arnim lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden. Sein Schwarzbuch Deutschland soll aufrütteln, bevor unsere Demokratie dauerhaften Schaden nimmt.
Inhaltsverzeichnis
1;Inhalt;6 2;Zur Einführung;12 3;I Volkssouveränität und Verfassung;16 3.1;1 Volkssouveränität: Usurpation durch die politische Klasse;16 3.2;2 Verfassung: Sicherung oder Gefährdung des Gemeinwohls?;23 3.3;3 Politische Klasse: Der heimliche Souverän;27 3.4;4 Norm und Wirklichkeit: Die Verfassung steht nur auf dem Papier;30 3.5;5 Repräsentation und Partizipation: Dichtung statt Wahrheit;36 3.6;6 Selbstbedienung: Entscheidung der Politik in eigener Sache;38 4;II Wahlen;40 4.1;1 Wahlen: Das entwertete Fundamentalrecht der Bürger;40 4.2;2 Wahl von Abgeordneten: Inszenierter Schein;43 4.3;3 Europa: Wahl ohne Auswahl;47 4.4;4 Wahlbeteiligung: Stell dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin;49 4.5;5 Diskriminierung von neuen Parteien und Wählergemeinschaften: Politik als Closed Shop;52 4.6;6 Fünf-Prozent-Klausel: Willkommene Barriere gegen Konkurrenz;58 4.7;7 Europäische Union: Eine Scheindemokratie;65 4.8;8 Vorwahlen: Wider das Monopol der Parteien;69 4.9;9 Begrenzung der Amtszeit: Zwei Wahlperioden sind genug;71 5;III Direkte Demokratie;74 5.1;1 Direkte Demokratie: Deutschland, ein Entwicklungsland;74 5.2;2 Wie die politische Klasse den Souverän verachtet: Hamburger Lehrstück in Machtmissbrauch;82 5.3;3 Reform der Kommunalverfassung: Die legale Revolution;85 5.4;4 Direktwahl des Ministerpräsidenten: Eine Antwort auf das Fünf- Parteien- System;90 6;IV Politische Parteien;93 6.1;1 Parteibuchwirtschaft: Die Kolonisierung von Staat und Verwaltung;93 6.2;2 Staatliche Parteienfinanzierung: Die Verfassungsväter würden sich im Grabe drehen;99 6.3;3 Parteien im Schlaraffenland: Und sie wollen immer mehr;105 6.4;4 Parteisteuern: Wie die Parteien ihre Zöglinge melken;112 6.5;5 Spenden an Parteien und Abgeordnete: Institutionalisierte Korruption;115 6.6;6 Parteistiftungen: Die gesetzlosen Sechs;121 6.7;7 Der Parteienstaat: Leibholz schweres Erbe;125 6.8;8 Parteiinterne Ochsentour: Lebensferne Tretmühle zur Macht;127 6.9;9 Politische Parteien: Korrupte Organisationen?;130 7;V Abge
ordnete;139 7.1;1 Abgeordnete: Parteifunktionäre statt Volksvertreter;139 7.2;2 Diätenerhöhung: Wie Abgeordnete sich selbst bedienen und die Wahrheit verdrehen;141 7.3;3 Zusatzeinkommen von Abgeordneten: Volle Publikation unerlässlich;150 7.4;4 Landtagsabgeordnete: Volle Bezahlung für Halbtagsjob;153 7.5;5 Freiheit des Mandats: Ein schöner Traum;158 7.6;6 Parlamentarische Unverantwortlichkeit von Abgeordneten: Ein überholtes Vorrecht;161 7.7;7 Abgeordnetenmitarbeiter: Missbrauch von Steuergeld;163 7.8;8 Europäische Union: Schlaraffenland für Politiker und Parteien;165 7.9;9 Berufspolitiker: Dilettanten im Amt?;169 7.10;10 Entschädigung: Der Stein der Weisen;172 8;VI Parlamente;176 8.1;1 Die demokratische Legitimation des Bundestags: Eine bloße politische Formel;176 8.2;2 Verbeamtung: Die sogenannte Repräsentation des Volkes;179 8.3;3 Der lange Arm der politischen Klasse: Der Wissenschaftspreis des Bundestags;182 8.4;4 Europaparlament: Kein Parlament;186 8.5;5 Sofortmaßnahmen: Gegen Unverantwortlichkeit und Verdrossenheit;188 9;VII Gewaltenteilung;191 9.1;1 Erosion der Gewaltenteilung: Eine rechtsstaatlich- demokratische Bankrotterklärung;191 9.2;2 Minister als Abgeordnete: Ein unmöglicher Spagat;195 9.3;3 Staatsanwälte: Am Zügel der Politik;197 9.4;4 Parteienfinanzierung: Scheinkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht;201 9.5;5 Hofkommissionen: Irreführung der Öffentlichkeit;204 9.6;6 Bundespräsident: Von der Macht eines Machtlosen;208 10;VIII Föderalismus und Bundesländer;212 10.1;1 Neugliederung der Bundesländer: Versagen aus Opportunismus;212 10.2;2 Der gefesselte Riese: Konstitutionelle Lähmung der Republik;215 10.3;3 Perversion der Politik: Organisierte Unverantwortlichkeit;218 11;IX Gerichte;222 11.1;1 Prozesse von endloser Dauer: Wer richtet die Richter?;222 11.2;2 Richter: Ohne Verantwortung?;226 11.3;3 Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen: Der Deal im Strafprozess;228 12;X Wissenschaft und Schulen;233 12.1;1 Wissenschaft an den Problemen v
orbei: Warum Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft versagen;233 12.2;2 Staatsrechtslehre: Nicht ohne faschistische U-Boote;235 12.3;3 Schulen und Lehrer: Vernachlässigung des Wichtigsten;237 13;XI Medien;240 13.1;1 Die vierte Gewalt: Ein Teil des Problems;240 13.2;2 Politische Korrektheit: Öffentliches Leugnen privater Wahrheit;243 13.3;3 Talkshows: Fernsehen als Parlamentsersatz?;246 13.4;4 Außen- und Europapolitik: Mediale Inszenierung;247 14;XII Folgen der Wiedervereinigung;250 14.1;1 Die verspielte Einheit: Aus Machtstreben und Gewinngier;250 14.2;2 Die sogenannte Bodenreform: Unrecht aus Opportunität;255 15;XIII Wirtschaft;258 15.1;1 Der Mittelstand: Zwischen allen Stühlen;258 15.2;2 Überzogene Vorstandsgehälter trotz Misswirtschaft: Wer kontrolliert die Wirtschaftsbosse?;260 15.3;3 Diener vieler Herren: In der Wirtschaft ganz normal?;267 15.4;4 Kontrollierte Kontrolleure: Gleichschaltung von Betriebsräten;269 15.5;5 Strompreise in Deutschland: Gegen die Konzerne scheint kein Kraut gewachsen;273 15.6;6 Landesbanken: Vom Prestigeinstitut zum Klotz am Bein;275 15.7;7 Funktionäre: Unselige Macher in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden;278 16;XIV Lobbying und Pluralismus;281 16.1;1 Lobbying: Zwischen Notwendigkeit und Missbrauch;281 16.2;2 Pluralismus: Wunsch und Wirklichkeit;286 17;XV Korruption;290 17.1;1 Politische Korruption: In Deutschland erlaubt;290 17.2;2 Pantouflage: Wie man sein Amt ungestraft zu Geld macht;293 17.3;3 Sponsoring der öffentlichen Hand: Zwischen Wohltätigkeit, Werbung und Korruption;296 17.4;4 Whistleblower: Denunziant oder Anwalt des öffentlichen Interesses?;297 17.5;5 Flick-Skandal: Sturz einer Regierung;299 18;XVI Zukunft unserer Kinder;302 18.1;1 Mangelnde Nachhaltigkeit: Das strukturelle Defizit;302 18.2;2 Staatsverschuldung: Geißel der Nationen;306 18.3;3 Dinks (Double income, no kids): Verweigerung der Verantwortung;310 18.4;4 Kinderwahlrecht: Institutionelle Stärkung der Zukunft;312 19;Des Buches roter Faden;315 20;Zum
Schluss: 16 Thesen;342 21;Personenregister;346 22;Sachregister;352
