Rechtsfragen im Baubetrieb

Der Baubetriebsingenieur ist für alle Folgen und Beanstandungen der Produktion verantwortlich. Dies gilt schon während der Ausführung, wenn die Sicherheit der Mitarbeiter, Mitmenschen oder Verkehrsteilnehmer nicht voll gewährleistet ist oder wenn die Umwelt durch Baulärm, Erschütterungen oder Abgase beeinträchtigt wird. Er haftet zudem für seine Produkte, die Bauwerke, nach der EG-Produktrichtlinie bis zu 30 Jahre lang, wenn er Fehler macht und sein Handwerk nicht ausreichend beherrscht. Darüber hinaus muß er den Bauprozeß selbst reibungslos abwickeln. Die eine Partei ist die Auftraggeberseite, die möglichst viel Bauleistung und möglichst hohe Qualität für möglichst wenig Geld kaufen möchte und die andere Partei können u. U. die Beschäftigten der Bauunternehmung sein, wenn sie möglichst hohe eigene Vorteile bei der Versorgung, Absicherung, Mitbestimmung oder dem Kündigungsschutz durchsetzen wollen. Die Handhabung aller dieser Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen ist heute die hohe Kunst der Bauabwicklung und Unternehmensführung, ohne daß dem Bauingenieur ein Jurist als Berater an die Seite gestellt werden kann. Während die rein technische Unterweisung über Konstruktion und Tragverhalten in der Bauingenieurausbildung eine lange Tradition und ein hohes Niveau hat, stehen solche wirtschaftlichen und rechtlichen Sachverhalte bei der Ausbildung des Nachwuchses noch ganz am Anfang. Daher wird der Leser mit juristischen Grundbegriffen und Fachausdrücken vertraut gemacht und in die juristische Argumentationsweise eingeführt, damit er später im Ernstfall den Fachjuristen verstehen und ihm zuarbeiten kann. Das Buch ist vom Ingenieur für Ingenieure geschrieben und ist damit Wegweiser in diesem risikobehafteten Umfeld.

1 Das Rechtswesen in der BRD. - 1. 1 Gerichtsbarkeit und Gerichtsverfassung. - 1. 2 Die Gerichtsverwaltung. - 1. 3 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft. - 2 Einführung in das Bürgerliche Recht. - 2. 1 Der allgemeine Teil des BGB. - 2. 2 Schuldrecht. - 2. 3 Sachenrecht. - 3 Einführung in das Wirtschafts- und Handelsrecht. - 3. 1 Gesellschaftsrecht. - 3. 2 Bargeldloser Zahlungsverkehr. - 3. 3 Sicherung und Durchsetzung von Geldforderungen. - 3. 4 Liquidation, Vergleich und Konkurs. - 4 Bauvertragsrecht. - 4. 1 Der allgemeine Bauvertrag (BGB). - 4. 2 Der Bauvertrag nach der VOB. - 4. 3 Vertragsanbahnung (VOB/A). - 4. 4 Vertragsabwicklung (VOB/B). - 4. 5 Allgemeine technische Vorschriften für Bauleistungen (VOB/C). - 5 Weitere typische Verträge im Bauwesen. - 5. 1 Verträge für Arbeitsgemeinschaften. - 6 Baupreis- und Wettbewerbsrecht. - 6. 1 Baupreisverordnung BPVOM (VO PR Nr. 1172). - 6. 2 Leitsätze für die Ermittlung von Preisen für Bauleistungen aufgrund von Selbstkosten (LSP-Bau). - 6. 3 Preisvorbehalte. - 6. 4 Das Preisprüfungsverfahren. - 6. 5 Kritik der Bauwirtschaft am Baupreisrecht. - 6. 6 Kartellrecht. - 7 Haftung und Versicherung, Zivilprozeß und Strafprozeß. - 7. 1 Haftung und Versicherung. - 7. 2 Der Zivilprozeß. - 7. 3 -Bedeutung des Selbständigen Beweisverfahrens im Bauwesen und Stellung des Sachverständigen. - 7. 4 Das Schiedsgerichtsverfahren. - 7. 5 Die strafrechtliche Verantwortung des Bauingenieurs. - 8 Umweltrecht zum Umweltschutz. - 8. 1 Umwelt und Umweltschutz. - 8. 2 Das Umweltrecht. - 8. 3 Besonderes Umweltrecht. - 8. 4 Umweltstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. - 9 Einführung in das Arbeitsrecht. - 9. 1 Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis. - 9. 2 Tarifautonomie und Mitbestimmung. - 9. 3 Arbeitnehmerschutz und Arbeitssicherheit. - 10 Literaturhinweise. - 10. 1 Allgemeines. - 10. 2Bürgerliches Recht. - 10. 3 Wirtschaftsrecht / Sicherungshypothek / Mahnverfahren. - 10. 4 Bauvertragsrecht / AGB-Gesetz. - 10. 5 Arbeitsgemeinschaftsvertrag / Nachunternehmervertrag / Ingenieurvertrag. - 10. 6 Baupreisrecht. - 10. 7 Haftung / Zivilprozeß / Strafprozeß. - 10. 8 Nachbarrecht / Umweltschutz / Gewerbeordnung. - 10. 9 Arbeitsrecht. - 11 Verzeichnis der Abkürzungen. - 12 Literaturverzeichnis.