Die Grundgesetzreform nach der deutschen Einheit

Das Thema dieses Buches ist die Verfassungsreform in der Bun­ desrepublik nach der Vereinigung. Das Jahr 1989 markiert für das Grundgesetz in zweifacher Hinsicht einen deutlichen Einschnitt: Zum einen wurde in einer Vielzahl von Gedenkveranstaltungen zum vierzigjährigen Jubiläum des Grundgesetzes dessen Lei­ stungsfähigkeit gerühmt, zum anderen begann mit dem Fall der Mauer und dem absehbaren Ende der deutschen Teilung auch eine Diskussion über die Eignung des bestehenden Grundgesetzes als Verfassung des geeinten Deutschland und damit über die Frage, ob und wie das "bewährte" Grundgesetz geändert werden sollte oder müßte. Für die Vollendung der Einheit stellte das Grundgesetz in sei­ ner damaligen Form zwei Wege zur Verfügung: Nach Art. 146 GG a. F. konnte eine neue Verfassung erarbeitet werden, die mit ihrer Verabschiedung das Grundgesetz abgelöst hätte, oder die damalige DDR konnte nach Art. 23 GG a. F. ihren Beitritt zum Grundgesetz erklären, mit der Folge, daß dann das Grundgesetz als Verfassung des vereinten Deutschland gegolten hätte. Im Zu­ sammenhang mit der Entscheidung für den Weg des Beitritts der neuen Länder zur Bundesrepublik wurde in den Einigungsvertrag die Empfehlung aufgenommen, wonach sich die gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschland in der Folgezeit mit ei­ ner Reihe von Verfassungsfragen beschäftigen sollten. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen setzten Bundestag und Bundesrat im November 1991 die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) ein, die im Herbst 1993 ihre Empfehlungen zu einer Reihe von Verfassungsänderungen vorlegte.

I. Einleitung.- II. Das Problem: Die Verfassungsdiskussion im vereinigten Deutschland.- 2.1 Was können und sollen Verfassungen leisten?.- 2.2 Die Herausforderungen für eine Reform des Grundgesetzes.- 2.3 Die Vorgeschichte der Gemeinsamen Verfassungskommission.- III. Der Prozeß: Die institutionelle Struktur und das Verfahren der Verfassungsreform.- 3.1 Die Zusammensetzung der Gemeinsamen Verfassungskommission.- 3.2 Die Positionen der Akteure in der Verfassungskommission.- 3.3 Das Abstimmungsverfahren in der Gemeinsamen Verfassungskommission.- 3.4 Die Arbeitsweise der Gemeinsamen Verfassungskommission.- 3.5 Die Beschlußfassung über die Empfehlungen der Verfassungskommission in Bundestag und Bundesrat.- IV. Die Ergebnisse: Die inhaltlichen Merkmale der Verfassungsreform.- 4.1 Der Europa-Artikel Art. 23 GG n.F.- 4.2 Gesetzgebung im Bundesstaat.- 4.3 Das Staatsziel Umweltschutz.- 4.4 Die sozialen Staatsziele.- 4.5 Das Parlamentsrecht.- 4.6 Der Minderheitenschutz.- 4.7 Die Einführung direktdemokratischer Elemente in das Grundgesetz.- V. Die strukturelle Anatomie der Verfassungsreform: Eine Bilanz.- 5.1 Die Stellung der Gemeinsamen Verfassungskommission im Institutionengefüge des politischen Systems der Bundesrepublik.- 5.2 Erfolg oder Scheitern der Verfassungsreform nach der Einheit Deutschlands?.- Materialien 1.- Die Eckpunkte der Bundesländer für den Föderalismus im vereinten Deutschland. Beschluß vom 5. Juli 1990.- Eckpunkte der Länder für die bundesstaatlaiche Ordnung im vereinten Deutschland.- Materialien 2.- Gemeinsame Verfassungskommission Einsetzungsbeschluß .- Materialien 3.- Die Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission.- Materialien 4.- Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission.