Die kritische Auseinandersetzung mit dem Grundkonsens ist unumgänglich, weil von ihm in diversen Disziplinen und sogar in den allgemeinen Lehren zum Staatsrecht die Rede ist. Es geht im vorliegenden Text vorweg um den politischen Grundkonsens - in Abgrenzung zu verwandten Begriffen wie dem contrat social.
Rund um den politischen Grundkonsens bleiben zwar viele Fragen - mangels positivrechtlicher Hinweise - offen, doch lässt sich dieser als extrakonstitutionelles Phänomen mit elementarer staatspolitischer Funktion erfassen und beschreiben. Ob er auch als verfassungsimmanent durch Auslegung gewonnen werden kann, wird diskutiert. Sein Inhalt wird auf das staatspolitisch Grundsätzliche hin durchleuchtet und beispielhaft in Richtung auf Demokratie, Rechtsstaat und nationale Kohärenz durchdacht, ohne andere Akzente auszuschliessen. Rechenschaft gibt sich die Analyse über die Formierungsschwierigkeiten des Grundkonsenses in Zeiten heterogen werdender Bevölkerungen.
Der Autor bejaht die Wünschbarkeit und Erforderlichkeit des politischen Grundkonsenses, weist aber die Pflicht des Vorbedenkens der breit angedachten Zivilgesellschaft zu, die von politischen Inspiratoren profitieren kann.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
I. Der politische Grundkonsens in seiner Zutrittsrelevanz
II. Verwandte Begriffe
III. Vorweggenommene These
IV. Die Verfassung als rechtsverbindliche Grundlage
V. Die Legitimität ersetzt die Rechtmässigkeit nicht, stärkt sie aber
VI. Lässt sich ein «voraus gesetzter» Grundkonsens aus der geltenden Verfassung rechtsverbindlich herleiten?
VII. Der Grundkonsens als «extrakonstitutionelles politisches Phänomen» zugunsten der Verfassung, der Rechtsordnung und der staatlichen Gemeinschaft
VIII. Gedankenskizze zum politischen Grundkonsens eine Annäherung
1. Das Grundkonsens-Element der Demokratie
2. Das Grundkonsens-Element des Rechtsstaates
3. Das Grundkonsens-Element der Kohäsion
IX. Die Realität von Konsens, Dissens und Grundkonsens
X. Das ethisch-politische Ringen um den Grundkonsens
XI. Der Grundkonsens in Staaten mit Vorbehalten zu Demokratie und Rechtsstaat sowie bei konservativen Grundeinstellungen
1. Staaten mit Vorbehalten
2. Staaten mit konservativen Grundhaltungen
XII. Der Grundkonsens bedingt Meinungsfreiheit
XIII. Erkenntnisgewinn
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