Ausgehend vom Status quo der europäischen Beweisrechtshilfe untersucht die Arbeit die Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel. Unter Betrachtung des US-CLOUD Act werden u. a. die Grenzen des unionsrechtlichen Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung und die völkerrechtliche Zulässigkeit supranationaler Gesetzgebung i. R. d. grenzüberschreitenden Strafverfolgung herausgearbeitet. Die Entwürfe und die verabschiedete e-evidence-VO werden einer kritischen Prüfung unterzogen.
Im Juli 2023 wurden die sog. 'e-evidence'-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1543) und die Richtlinie-Vertreter (Richtlinie (EU) 2023/1544) verabschiedet. Diesen Rechtsakten liegt das Verständnis zugrunde, der bisherige Rechtsrahmen europäischer Beweisrechtshilfe ermögliche keinen effizienten Zugriff auf elektronische Beweismittel. Die Arbeit untersucht ausgehend von einem Überblick über die Beweisrechtshilfe eben diese aktuellen Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel. Neben der Einbindung privater Diensteanbieter wird die Erforderlichkeit eines effektiven Rechtsschutzes aufgezeigt. Anknüpfend an eine Betrachtung des US-amerikanischen CLOUD Act werden die Grenzen des Unions- und Völkerrechts im Rahmen grenzüberschreitender Strafverfolgung herausgearbeitet, wobei Schwerpunkte auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung (Art. 82 AEUV) und der Zulässigkeit supranationaler Gesetzgebung liegen. Ausgehend von den Ergebnissen werden die Entwürfe und die verabschiedete 'e-evidence'-Verordnung einer kritischen Prüfung unterzogen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Gegenstand der Untersuchung Gang der Arbeit
1. Bestandsaufnahme der europäischen Beweisrechtshilfe in Strafsachen
Die Beweisrechtshilfe im Rahmen traditioneller internationaler Rechtshilfe in Strafsachen Status quo der europäischen Beweisrechtshilfe
2. Möglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel de lege lata
Möglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel Die Erforderlichkeit einer internationalen Lösung (Nicht-)Erfassung elektronischer Beweismittel durch den bestehenden Rechtsrahmen Exkurs: Regulierungsansatz außerhalb der EU, der CLOUD Act
3. Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für einen e-evidence-Rechtsakt der Beweisrechtshilfe de lege ferenda
Potenzial und Grenzen unionsrechtlicher justizieller Zusammenarbeit Transnationale Strafverfolgung durch (supra-)nationale Gesetzgebungskompetenz
4. Die Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen fu r elektronische
Beweismittel in Strafsachen
Die Vereinbarkeit der Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen mit dem Unions- und Völkerrecht Anpassungsvorschla ge
Zusammenfassende Thesen
