Rüstungsexporte in der Verantwortung

Rüstungsexporte bergen nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Schon seit Jahren steht die undurchsichtige Entscheidungspraxis an Gerichten und am Parlament vorbei immer wieder in der Kritik. Dabei können nur handlungsfähige Gerichte Rechtsverletzungen ausschließen und nur ein informiertes Parlament den geopolitisch immer relevanteren Entscheidungen demokratische Legitimation verleihen.

Inwiefern ist die Regierung für Rüstungsexportentscheidungen vor den Gerichten rechtlich und vor Parlament und Volk politisch verantwortlich? Vor dem Hintergrund politischer und gesellschaftlicher Spannungen und den geopolitischen Implikationen von Rüstungsexporten entwirft Nina Mruk ein mögliches Rüstungsexportkontrollsystem der Zukunft. Maßstab ist die Verfassung, die nicht nur Bewohner ferner Länder vor Gefahren schützt, die von Rüstungsexporten ausgehen, sondern auch verlangt, dass Entscheidungen der Regierung für das Volk "konkret erfahrbar" sind. Die Autorin zeigt zum einen auf, dass die extraterritoriale Geltung von Schutzpflichten Konsequenzen für die gerichtliche Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen zeitigt. Zum anderen vermisst sie die parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen neu und fordert dabei deren Herauslösung aus dem Arkanbereich der Regierung. So nimmt sie Rüstungsexporte in die Verantwortung.

A. Einführung
I. Vorbemerkung
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
III. Rechtliche Einführung

B. Gerichtliche Kontrolle
I. " Globale Schutzverantwortung" bei Rüstungsexporten?
II. Die Möglichkeit der Schutzpflichtverletzung bei Rüstungsexporten
III. Prozessuale Geltendmachung von Schutzpflichten
IV. Bewertung

C. Politische Kontrolle: Der Bundestag zwischen Einfluss, Kontrolle und Beobachtung
I. Parlamentarische Kontrolle als Verfassungskonzept
II. Blaupause: Parlamentarische Kontrolle sonstigen auswärtigen Staatshandelns
III. Parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten

D. Schlussbemerkung und zusammenfassende Thesen