Demokratie und Rechtsstaat in der Diskussion

Die kritische Beobachtung politischer Auseinandersetzungen sowohl in seiner Position als Rechtswissenschaftler, Bundesbeauftragter für Datenschutz als auch Landesminister hat zu grundsätzlichen Überlegungen über die gegenwärtige Verfassung unseres Gemeinwesens geführt. In dem vorliegenden Band vereinigt Hans Peter Bull Beiträge zu grundlegenden Fragen unseres Gemeinwesens rund um die zentralen Prinzipien "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit". Aktuell befasst er sich besonders mit dem demokratischen Wert von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung.

Über die Bedeutung des Demokratieprinzips und der Rechtsstaatlichkeit muss immer wieder diskutiert werden. Dazu hat Hans Peter Bull als Wissenschaftler und Praktiker zahlreiche Beiträge geleistet, von denen hier eine Auswahl in systematischer Ordnung wieder zugänglich gemacht wird. Im ersten Teil werden die ideellen Grundlagen der Demokratie und ihre konkrete Ausgestaltung - z. B. das Wahlsystem - behandelt, während im zweiten Teil materielle Staatsziele wie Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit und die Entwicklung von Grundrechten wie Eigentum, Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheiten im Mittelpunkt stehen. Es geht dabei auch um die Folgen von Automatisierung und Digitalisierung und entsprechende Reformvorschläge. Eine aktuelle Abhandlung befasst sich mit der Funktion von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung für die Demokratie und dem tatsächlichen Zustand der Medien.

Einleitung: Die immer neue Diskussion über Demokratie und Rechtsstaat

Erster Teil: Demokratie
1. Ideelle Grundlagen der Demokratie
2. Warum die Demokratie politische Parteien braucht
3. Direkte Demokratie als Alternative oder Ergänzung?
4. Bedingungen funktionierender Demokratie
5. Öffentlichkeit und öffentliche Meinung heute
6. Die Krise der Medien und das Dilemma der Medienkritik
7. " Gerechtigkeit" gegen Funktionalität?
Die Wahlrechtsordnung, das Wahlsystem und der Streit um das beste Wahlrecht
8. Erfolgswertgleichheit - eine Fehlkonstruktion im deutschen Wahlrecht
9. Bürgernähe und Parteienkalkül

Zweiter Teil: Staatsziele und Grundrechte
10. Daseinsvorsorge im Wandel der Staatsformen
11. Steuerpflicht, Sozialstaat und Freiheit des Individuums
12. Erworbenes, Ererbtes und Verdientes: Zum Eigentumsbegriff in Staatstheorie und Verfassungsrecht
13. " Freiheit der Arbeit" als Unterdrückung der Koalitionsfreiheit - Die Loi Le Chapelier von 1791 und ihre Folgen
14. Digitale Grundrechte für Europa
15. Über die rechtliche Einbindung der Technik
16. Freiheit und Sicherheit angesichts terroristischer Bedrohung
17. Die schwierige Diskussion zwischen Sicherheitsbehörden, Bürgerrechtlern und Bundesverfassungsgericht
18. Verfassungsschutz und/oder polizeilicher Staatsschutz?

Verzeichnis der Erstveröffentlichungen