Phänomene wie "hate speeches" haben uns gelehrt, dass die sozialen Netzwerke zu Unrecht oft als rechtsfreier Raum interpretiert werden. Dabei ist staatliche Öffentlichkeitsarbeit, die ihren Weg mittlerweile in die digitale Welt gefunden hat, an verfassungsrechtliche Grenzen gebunden. Die strukturellen Unterschiede zu den herkömmlichen Erscheinungsformen der Öffentlichkeitsarbeit haben indes die Etablierung neuer und die Anpassung bisheriger Vorgaben zur Folge.
Seit nunmehr einigen Jahren nutzen auch staatliche Funktionsträger die sozialen Netzwerke systematisch und profitieren dabei von der enormen Reichweite und Schnelllebigkeit der digitalen Kommunikationsräume, die herkömmliche Erscheinungsformen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit in vielerlei Hinsicht abgelöst haben. Phänomene wie " hate speech " und " fake news " zeigen allerdings, dass die sozialen Netzwerke vielfach als rechtsfreier Raum interpretiert werden. Dass Amtswalter bei der Nutzung sozialer Netzwerke indes an verfassungsrechtliche Grenzen gebunden sind, ist - auch wenn dies im Eifer des (Wort-)Gefechts von Zeit zu Zeit in Vergessenheit geraten mag - prinzipiell unbestritten. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, ob der Rückgriff auf neuartige Kommunikationsstrukturen auch mit neuartigen, an das Kommunikationsverhalten in den sozialen Netzwerken angepassten Grenzziehungen einhergeht oder die herkömmlichen Vorgaben zumindest zu einer Anpassung zwingt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Kapitel: Begriff und Entwicklung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
A. Der Begriff der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit
B. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken
C. Zusammenfassung
2. Kapitel: Die äußerungsunspezifischen Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und ihre Übertragbarkeit auf die Aktivität in sozialen Netzwerken
A. Die Kompetenzordnung
B. Die Grundrechte des Grundgesetzes
C. Der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes
D. Das Transparenzgebot
E. Zusammenfassung
3. Kapitel: Die äußerungsspezifischen Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und ihre Übertragbarkeit auf die Aktivität in sozialen Netzwerken
A. Die staatliche Neutralitätspflicht
B. Das rechtsstaatliche Sachlichkeitsgebot
C. Zusammenfassung
Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in Thesen
