Europäisches Beihilfenrecht und nationales Steuerrecht stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Lennart Neckenich entwickelt einen beihilfenrechtlichen Tatbestand, der sowohl der Aufgabengewalt der Kommission als auch der Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten in Steuerfragen Rechnung trägt und die widerstreitenden Kompetenzen in Ausgleich bringt.
Schon früh haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof betont, dass das Europäische Beihilfenrecht auch im nationalen Steuerrecht Anwendung findet. Das Steuerrecht gilt zugleich als Königsrecht der nationalen Parlamente. Lennart Neckenich beleuchtet die Anwendung des Beihilfenrechts auf das (nationale) Steuerrecht. Innerhalb des Steuerrechts wird der Blick bewusst auch auf den Bereich der besonderen Verbrauchsteuern, beispielhaft das Energie- und Stromsteuerrecht geweitet, da hier neben fiskalen Zielen auch Lenkungszwecke verfolgt werden. Zugleich besteht die Besonderheit, dass wesentliche Grundentscheidungen in diesem Bereich bereits durch sekundärrechtliche Vorgaben getroffen werden. In allen Anwendungskonstellationen stellen sich zentrale Fragen sowohl der vertikalen als auch der horizontalen Kompetenzordnung. Der Autor nimmt diese Fragen in den Blick und zieht auf dieser Grundlage Rückschlüsse auf den beihilfenrechtlichen Prüfungstatbestand.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführung
I. Thema und Relevanz
II. Methodologie
§ 2 Europäischer Binnenmarkt und nationales Steuerrecht
I. Die Anfänge des Binnenmarktes
II. Binnenmarkt und Wettbewerb
III. Die Wirkung des Unionsrechts auf das nationale Steuerrecht
IV. Das Binnenverhältnis der Wahrnehmungsbefugnisse
V. Zusammenfassung
§ 3 Das besondere Verbrauchssteuerrecht
I. Die Verbrauchssteuer als Typusbegriff
II. Das harmonisierte Verbrauchssteuerrecht
III. Das besondere Verbrauchssteuerrecht als Lenkungsrechts am Beispiel der Energiebesteuerung
IV. Rechtmäßigkeit des Lenkungssteuerrechts
V. Zusammenfassung
§ 4 Das Beihilfenrecht unter Berücksichtigung verbrauchssteuerlicher Lenkungssteuern
I. Allgemeines
II. Rechtsquellen des Beihilfenrechts
III. Der Beihilfetatbestand des Art. 107 AEUV: Die materiellen Maßstäbe
IV. Zusammenfassung
§ 5 Fazit
I. Thesen zur Prüfung des Beihilfenrechts
II. Umweltsteuern in der beihilfenrechtlichen Prüfung am Beispiel der Besteuerung von Biokraftstoffen
III. Systemvergleiche
