Staat und Politik

Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch. Die damit verbundenen Veränderungen stellen die Parteien, aber auch das ihnen geltende Recht vor vielfältige Herausforderungen. Sie aktualisieren nicht nur den Parteibegriff, sondern betreffen auch die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung des Volkes, die Grundsätze der Parteienfreiheit und -gleichheit, die staatliche Parteienfinanzierung, das bestehende System parteinaher Stiftungen, die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz und das Instrument des Parteiverbots.

Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch. In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat sich der Bedeutungsverlust der traditionellen Volksparteien intensiviert. Gleichzeitig ist eine zunehmende Pluralisierung, Diversifizierung und Polarisierung des Parteiensystems eingetreten. Diese Entwicklungen stellen die Parteien, aber auch das ihnen geltende Recht vor vielfältige Herausforderungen. Sie aktualisieren nicht nur den Parteibegriff, sondern betreffen auch und vor allem die den Parteien überantwortete Synchronisation der Volks- und der Staatswillensbildung, die Grundsätze der Parteienfreiheit und -gleichheit, die staatliche Parteienfinanzierung und das bestehende System parteinaher Stiftungen, die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz und das Instrument des Parteiverbots.

A. Einführung
B. Der Wandel des Parteiensystems
I. Periodisierung der Entwicklung des deutschen Parteiensystems
II. Die Veränderungen der Gegenwart - Merkmale einer neuen Entwicklungsphase

C. Der Wandel des Parteiensystems und seine Bedeutung für Begriff, Funktion, verfassungsrechtliche Stellung und gesetzliche Regulierung der politischen Parteien
I. Der Wandel des Parteiensystems und der Parteibegriff
II. Der Wandel des Parteiensystems und die Mitwirkung der politischen Parteien an der Willensbildung in Volk und Staat
III. Der Wandel des Parteiensystems und die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit politischer Parteien
IV. Der Wandel des Parteiensystems und die verfassungsrechtlich gewährleistete (Chancen-)Gleichheit politischer Parteien
V. Der Wandel des Parteiensystems und die staatliche Parteienfinanzierung
VI. Exkurs: Der Wandel des Parteiensystems und seine Auswirkungen auf das Recht parteinaher Stiftungen
VII. Der Wandel des Parteiensystems und die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz
VIII. Der Wandel des Parteiensystems und das Instrument des Parteiverbots

D. Schlussbemerkungen