Vorwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein- Westfalen Michael Breuer Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Euro- fähigkeit der Kommunen zu stärken. Nun erntet man aber, wenn man im - spräch mit Bürgerinnen und Bürgern den Begriff "Europafähigkeit" verwendet, nicht selten fragende Blicke. Tatsächlich wurde dieser Begriff bislang noch nicht eindeutig definiert. Gemeint ist die Kompetenz, europäische Politik mit zu g- talten, die Fähigkeit, den europäischen Gedanken kompetent zu kommunizieren, das Wissen darum, welche europäischen Förderprogramme existieren und wie Förderanträge mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden können und nicht zuletzt die Kenntnis darüber, welche europäischen Vorschriften im laufenden admin- trativen Geschäft zu beachten sind. Schon aus diesen vier Dimensionen wird deutlich, dass die Beschäftigung mit der Europäischen Union nicht nur eine Sache des Bundes oder der Länder ist, Europa ist auch eine Angelegenheit der Kommunen. Sie nehmen viele sta- liche Verwaltungsaufgaben vor Ort wahr, und sie sind in vielen Angelegenheiten die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die größeren Städte haben die Bedeutung der EU im kommu- len Alltag erkannt, und sie haben gehandelt: durch den Aufbau von Europabüros, durch die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch die Bildung von und die Beteiligung an Netzwerken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Viele kleinere Städte und Gemeinden haben sich zusammen getan, um geme- sam Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und "europäische Kompete- zentren" zu bilden.
Inhaltsverzeichnis
Steigerung der kommunalen Europafähigkeit. - Steigerung der kommunalen Europafähigkeit. - Die kommunale Ebene in der EU. - Die Europäische Verfassung Eine Bilanz aus kommunaler Perspektive. - Der Ausschuss der Regionen (AdR) und die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der Regionen und Kommunen. - Kommunen in Europa Die bürgernahe Basis in einem Europa der vier Ebenen . - Die stärkere Einbindung der lokalen Gebietskörperschaften in das europäische Aufbauwerk: Partnerschaft im Modell der multilevel governance statt zunehmender Entfremdung. - Auswirkungen europäischer Politik auf die lokale Ebene. - Die Rolle des europäischen Gemeinschaftsrechts in der kommunalen Verwaltungspraxis. - Die Reform der europäischen Strukturpolitik aus kommunaler Sicht. - Kommunale Gestaltung der Daseinsvorsorge im Europäischen Binnenmarkt. - Die Auswirkungen des europäischen Umweltrechtes auf die kommunale Ebene. - Öffentlich-private Partnerschaften Eine Bestandsaufnahme aus kommunaler Sicht. - Liberalisierungsmaßnahmen im Energierecht und ihre Auswirkungen auf die Kommunen. - Die Europäische Beschäftigungsstrategie und ihre lokale Dimension. - Überregulierung aus Brüssel Maßnahmen zum Bürokratieabbau. - Einfluss des europäischen Vergaberechts auf die kommunale Aufgabenerfüllung. - Das Weißbuch der Europäischen Kommission für eine europäische Kommunikationspolitik und die kommunale Ebene. - Tätigkeitsfelder kommunaler Europaarbeit. - Europakompetenz in der Stadtverwaltung: Die Europaarbeit der Stadt Köln. - Europakompetenz in der Kreisverwaltung: Das Europabüro Rhein-Kreis Neuss. - Beteiligung an europäischen Förderprogrammen Von der Antragstellung bis zur Durchführung. - Die Stadt Düsseldorf als Mitglied in Netzwerken undVerbänden Erfahrungswerte. - Kommunale Interessenvertretung. - Kommunale Interessenvertretung im Rahmen des Rates der Gemeinden und Regionen Europas. - Die Bürogemeinschaft Europabüro der kommunalen Selbstverwaltung Lobbyarbeit in Brüssel. - Optionen der kommunalen Interessenvertretung. - Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. - Grenzübergreifende Zusammenarbeit Eine politische Priorität der EU. - Regionale Vernetzung Innovative Städtekooperationen. - Städtepartnerschaften in neuem Licht. - Kommunale Europaaktivitäten in anderen Mitgliedstaaten der EU. - Die Kommunale Selbstverwaltung in Polen. - Stille Zuschauer oder aktive Mitgestalter? Zur Rolle französischer Kommunen in Europa. - Von Reformen und Begriffsverwirrungen Tschechiens lokale und regionale Ebene auf dem Weg in die europäische Mitbestimmung. - Schlussbetrachtungen. - Europa als Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraumes? .
