Elena Nöcker nimmt eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Überprüfung der Verfassungstreue im Einstellungsverfahren für den öffentlichen Dienst vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Wiedereinführung der Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden, die unter neuen verfassungsrechtlichen Vorzeichen erfolgen muss.
Die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ist Voraussetzung für einen funktionsfähigen und verfassungsverwirklichenden Staat. Der aktuelle Diskurs zum Thema "Verfassungstreue im öffentlichen Dienst" führt zu einer Renaissance der staatsrechtlichen Debatten der 70er Jahre. Aus diesem Anlass nimmt Elena Nöcker eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Überprüfung der Verfassungstreue im Einstellungsverfahren für den öffentlichen Dienst vor. Im Mittelpunkt steht die Wiedereinführung der Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden. Eine umfassende Analyse der dogmatischen Entwicklungen im Kontext der Verfassungstreuepflicht zeigt auf, dass eine Vielzahl von Rechtsfragen heute anders beurteilt werden muss. Die Autorin lotet den verfassungsrechtlichen Rahmen für das Überprüfungsinstrument der Regelanfrage neu aus. Dies beinhaltet eine kritische Analyse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Datenübermittlungen unter Beteiligung von Sicherheitsbehörden sowie eine Auswertung der aktuellen Regelungen und Reformbestrebungen aller Bundesländer.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Aktuelle Herausforderungen - II. Thematische Begrenzung - III. Fragestellung und Methode - IV. Forschungsstand: Der Griff in die " Mottenkiste"
Erster Teil: Der öffentliche Dienst im Gefüge des Grundgesetzes
I. Begriffsbestimmung: " Öffentlicher Dienst" und " öffentlicher Dienstherr" - II. Statusgruppen - III. Entstehung und Entwicklung des öffentlichen Dienstes - IV. Interdependenz von Staat und öffentlichem Dienst - V. Verfassungsrechtliche Grundlagen des öffentlichen Dienstes - VI. Ergebnis
Zweiter Teil: Die Verfassungstreuepflicht
I. Die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst - II. Entwicklung des Überprüfungsverfahrens der Verfassungstreue - III. Ergebnis
Dritter Teil: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz als Verfassungstreueüberprüfungsinstrument
I. Ausgangspunkt: Die Verfassungstreueüberprüfung - II. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz als Mittel zur Verfassungstreueüberprüfung - III. Abgrenzung zu anderen Überprüfungsverfahrensarten - IV. Ergebnis
Vierter Teil: Die Regelanfrage im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
I. Allgemeine Anforderungen an die Rechtsgrundlagen für die Beteiligung des Verfassungsschutzes im Einstellungsverfahren - II. Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz als Verfassungstreueüberprüfungsinstrument - III. Bestehende Regelungen für eine Regelanfrage und Reformbestrebungen
Schlussfolgerungen in Thesen
I. Der öffentliche Dienst im Gefüge des Grundgesetzes - II. Die Verfassungstreuepflicht - III. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz als Verfassungstreueüberprüfungsinstrument - IV. Die Regelanfrage im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
